BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

18.03.13 –

Zu den Presseerklärungen von Oberbürgermeister Hans Rampf zum geplanten Auftritt der Band Frei.Wild in Landshut erklärt Dr. Thomas Gambke, MdB, Bündnis 90/Die Grünen:

 Oberbürgermeister Rampf darf sich nicht allein auf die Nicht-Erwähnung der Band Frei.Wild im Verfassungsschutzbericht des Bundes und des Landes Bayern verlassen. Der Verfassungsschutz hat in jüngster Vergangenheit keine gute Figur abgegeben bei der Beurteilung rechtsradikaler Umtriebe und Aktivitäten. Die Nicht-Erwähnung im Verfassungsschutzbericht ist kein Freibrief, die Fakten nicht selbst zu beurteilen: Die völkisch-nationalistischen Texte der Lieder von Frei.Wild bereiten das Terrain für rechtsextremes und rassistisches Gedankengut in den Köpfen der Jugendlichen.

 Oberbürgermeister Rampf muss sich der gesellschaftlichen Verantwortung stellen und seiner klaren Aussage "Der braune Sumpf hat hier nichts verloren" auch Konsequenzen folgen lassen. Ich fordere Oberbürgermeister Rampf auf, sich gegen einen Auftritt der nationalistischen Band Frei.Wild in der Sparkassenarena in Landshut einzusetzen. Hier geht es nicht um ein Verbot. Es gibt aber keine rechtliche Regelung, die einen Veranstalter, auch wenn dieser eine öffentliche Institution ist, zu einer Vermietung städtischer Bühnen verpflichtet.