09.02.12 –

Die Errichtung von gewerbsmäßig betriebenen Tiermastställen ist derzeit im Baugesetzbuch privilegiert. Das heißt, dass Kommunen oft keine Handhabe gegen die Errichtung dieser Megaställe haben, auch wenn sich immer größerer Widerstand dagegen regt.

„In Deutschland nehmen die Agrarfabriken derzeit enorm zu. Holländische Agrarkonzerne verlagern ihre Aktivitäten nach Deutschland, weil hier die Umweltschutzgesetze lascher sind und es kaum Möglichkeiten gibt, diese riesigen Ställe zu verhindern“, sagt Dr. Toni Hofreiter, der als Ausschussvorsitzender nicht nur für Verkehr, sondern auch für das Baurecht zuständig ist.

Minister Ramsauer hat nun einen Vorschlag unterbreitet, zumindest die stärksten Auswüchse der Megamast einzudämmen. Ab einer Obergrenze von 60.000 Legehennen und 3.000 Mastschweinen wäre die Genehmigung für beantragte gewerbliche Ställe nur noch über Bebauungspläne der Gemeinden möglich. Damit läge es in der Hand der Gemeinden, diese Agrarfabriken zu verhindern.

"Diese Initiative von Ramsauer ist nur ein kleiner Schritt, aber er weist in die richtige Richtung, obwohl die Obergrenze noch viel zu hoch liegt", sagt Hofreiter. „Offensichtlich hat Ramsauer jetzt kapiert, dass bäuerliche Strukturen zerstört werden, wenn Megaställe per Gesetz bevorzugt werden.“ Leider sei diese Erkenntnis noch nicht bis zu seiner Parteikollegin Ilse Aigner vorgedrungen. Denn die wehrt sich noch gegen diese Änderung und unterstützt weiter die Agrarindustrie.

Der Baurechtsänderung befindet sich derzeit in der Abstimmung zwischen den Ministerien. Jetzt sollten gerade die bayerischen Bauern Druck auf Ilse Aigner machen, sonst gehen hier auch noch die letzten bäuerlichen Strukturen kaputt und die Bauern zahlen die Zeche für den politisch gewollten Umbau zur industriellen Landwirtschaft.

Pressemitteilung von Dr. Toni Hofreiter, MdB, Vorsitzender im Ausschuss für Verkehr Bau und Stadtentwicklung des deutschen Bundestags.