Aktuelles aus Eching
„Erdogan hat einen schlechten Einfluss auf die CSU“
28.07.17 –
Auf ihrer letzten Vorstandssitzung vor der Sommerpause nahmen die Landkreisgrünen ein brisantes Thema ins Visier. „Monatelanger Freiheitsentzug ohne Anklage wird möglich“ sagt Frank Steinberger, Vorstandssprecher der Kreisgrünen. „Was sich anhört wie eine neue Schikane aus der Türkei Erdogans ist das neue Gefährdergesetz der Bayrischen Staatsregierung.“
Der Wunsch, schlimme Verbrechen zu verhindern, indem man Gefahren gar nicht erst entstehen lasse, sei verständlich. Aber die Möglichkeit, Menschen ohne Anklage oder gar Urteil monatelang – theoretisch unendlich - einzusperren, öffnet der Willkür Tür und Tor und verletzt die Menschenrechte. Dieser Preis für Sicherheit ist zu hoch. Das fand auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Katharina Schulze, bei der Aussprache zu diesem Gesetz letzte Woche im Landtag.
„Katha Schulze kommt am 3.8. nach Landshut und wird uns die Unverhältnismäßigkeit dieser Regelung noch ausführlicher erläutern“ sagt Steinberger, „alle, die sich dafür interessieren, sind an diesem Abend herzlich ins Zollhaus eingeladen.“
Kategorie
Echinger Termine
Es gibt keine Veranstaltungen in der aktuellen Ansicht.
GRUENE.DE News
Neues
-
Erster Diversitätsrat 2026
Klar ist: Vielfaltspolitik bleibt nicht bei Beschlüssen stehen, sondern braucht konkrete Strukturen, kontinuierlichen Austausch und [...]
-
Grüner Länderrat: Nah am Menschen, stark im Wandel
Nah am Menschen, stark im Wandel. Mit diesem Versprechen ziehen wir in die Landtagswahlen im Herbst. Beim Länderrat in Sassnitz auf Rügen haben [...]
-
Ostkongress 2026: Ostdeutschland als Ausgangspunkt
Beim Ostkongress in Sassnitz auf Rügen haben wir den Startschuss für die Landtagswahlkämpfe in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt [...]
