22.02.20 –
Die Grünen im Landkreis Landshut sind angesichts des rechtsextremen Terrorangriffs in Hanau zutiefst erschüttert und schockiert.
Sprecherin Marlene Schönberger stellt klar: „Dieser weitere rechtsextreme Mordanschlag schockt uns alle, dennoch kommt er nicht überraschend. Mit einem Tabubruch nach dem anderen macht die AfD unaussprechliche Dinge sagbar und vergiftet so das gesellschaftliche Klima mit Menschenhass. Mit einem gekonnten Mix aus rechtsextremer Ideologie und altbekannten, antisemitischen Verschwörungstheorien mobilisiert und radikalisiert sie bewusst Anhängerinnen und Anhänger. Dass diese zu Attentätern werden, nimmt sie in Kauf. Wir müssen uns der schleichenden Normalisierung von rechtsextremen Gedankengut vehement entgegenstellen. Ein aktuelles Beispiel hierfür sind Rechtsextreme auf vermeintlich ‚bürgerlich-konservativen‘ Kommunalwahllisten.“
Sprecher Frank Steinberger ergänzt: „Die Bedrohung unserer Gesellschaft durch Rechtsextreme muss endlich ernst genommen werden. Das gilt für die Sicherheitsbehörden genauso wie für alle Mitglieder unserer Gesellschaft . Rassismus, Antisemitismus, Homophobie und Frauenhass – all diese Dinge müssen von uns Demokratinnen und Demokraten beim Namen genannt und konsequent sowie überall bekämpft werden. Es ist unser aller Verantwortung, Hass und Menschenfeindlichkeit nicht unwidersprochen stehen zu lassen. Hanau zeigt erneut, wie schnell auf hasserfüllte Worte schreckliche Taten folgen können. Wir sind in Gedanken bei den Angehörigen der Opfer und rufen zur Solidarität mit all jenen auf, die sich nun in unserer Gesellschaft noch unsicherer fühlen“.
Nach einer fünfstündigen Sitzung des Koalitionsausschusses haben Friedrich Merz, Markus Söder und Lars Klingbeil vor allem Enttäuschungen [...]
Dieser Sommer beginnt sehr heiß. In vielen Regionen steigen schon jetzt die Temperaturen auf über 30 Grad Celsius, mancherorts in Richtung 40 [...]
Die neue Bundesregierung versprach, die Energiekosten für alle zu senken – doch stattdessen steigen die Preise weiter, während Milliarden aus [...]