04.08.24 –

Die jüngste Fraktionssitzung der Grünen stand ganz im Zeichen der Nachbesprechung der kontroversen Kreistagssitzung, bei der der Bau einer neuen Hauswirtschaftsschule beschlossen wurde. Diese Entscheidung sorgt für erheblichen Unmut, insbesondere angesichts der aktuellen finanziellen Schwierigkeiten des Kreises.

Fraktionssitzung der Grünen: Nachbesprechung der Kreistagssitzung

In der Sitzung wurde deutlich, dass der Kreistag vor enormen Finanzierungsproblemen steht und bereits alle Fraktionen aufgerufen hat, nach Einsparmöglichkeiten zu suchen. So soll das Jugendamt beispielsweise 1 Million Euro einsparen. Parallel dazu belasten Defizite der Krankenhäuser von ca. 20 Millionen Euro und  Kostensteigerungen beim Neubau des Landratsamtes das Budget. Auch die geplanten Schul- und Turnhallenneubauten stellen eine erhebliche finanzielle Belastung dar.

Trotz dieser prekären finanziellen Lage hat die Mehrheit der Mitglieder von CSU, Freie Wähler (FW) und SPD für den Bau der neuen Hauswirtschaftsschule gestimmt, was bei den Grünen und bei Veronika Lackerbauer von den Linken auf scharfe Kritik stößt. „Die hauswirtschaftliche Ausbildung ist sicherlich sinnvoll und hat auch aus Sicht der Grünen einen hohen Stellenwert“, so Michaela Feß, „aber sie gehört nicht zu den Pflichtaufgaben eines Landkreises.“

Hoher Stellenwert, aber keine Pflichtaufgabe

Rund um den Landkreis Landshut existieren sechs Standorte, die alle nicht ausgelastet sind. Eine Aufteilung der Schüler auf die bestehenden Standorte wäre daher eine sinnvolle und kostensparende Alternative gewesen. Der Neubau jedoch wird nun mit mindestens 5 Millionen Euro zu Buche schlagen – Geld, das für wichtigere Pflichtaufgaben fehlt. Besonders kritisch ist dabei, dass die neue Schule lediglich 25 Schüler betreuen soll, die nur einmal pro Woche Unterricht, und ein paar Mal im Jahr Blockunterricht haben.

Teures Prestigeprojekt der Landwirtschaftslobby

Besonders scharf kritisierten die Grünen, dass es sich bei dem Schulneubau um ein teures Prestigeprojekt der Landwirtschaftslobby handelt, das von deren oberstem Lobbyisten, Hubert Aiwanger(FW), durchgeboxt wurde. „Dieses Projekt dient nicht dem Allgemeinwohl, sondern lediglich den Interessen einzelner Lobbys“, so Robert Mora(Grüne) weiter. „Die Entscheidung zugunsten des Neubaus ist ein klares Zeichen dafür, dass der Kreistag die Bedürfnisse der Bürger und die realen finanziellen Möglichkeiten des Landkreises nicht ernst genug nimmt. „

In der Fraktionssitzung der Grünen wurde klar, dass diese Entscheidung die Diskussion über den verantwortungsvollen Einsatz von Steuergeldern weiter anheizen wird. Der Neubau der Hauswirtschaftsschule bleibt umstritten und wird sicherlich noch für weiteren politischen Zündstoff sorgen.