Menü
25.08.20 –
Zur Diskussion um eine Reform des Wahlrechts in letzter Minute erklärt der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bayern Eike Hallitzky:
„Söder verdreht in geradezu Trump´scher Manier alle Fakten. Es ist seine CSU, die seit Jahren jede Einigung blockiert. Sie ignoriert den ehernen Grundsatz der deutschen Verhältniswahl völlig, dass sich die Zahl der Stimmen für eine Partei in der Zahl ihrer Abgeordneten widerspiegeln muss. Und das alleine, um seinen CSU-Abgeordneten ein sicheres Einkommen und seiner Partei mehr Macht in Berlin zu garantieren, als ihr nach dem Stimmenergebnis zusteht. Mit diesem ebenso durchsichtigen wie egoistischen Verhalten zeigt Söder bundespolitisch seine völlige Verantwortungslosigkeit.“
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]