09.03.12 –

Die Grünen aus dem Landkreis sind empört über die geplante Kürzung der Solarförderung.

„Wer den Atomausstieg wirklich ernst nimmt, muss auch für Alternativen sorgen“, so die Grünen. „Für eine ganz normale Dachanlage bis maximal zehn Kilowatt belaufen sich die Kürzungen bis zum Ende des Jahres auf cirka 50 Prozent“, erklärte Energiefachmann Rolf Fahle. Der Selbstverbrauch soll auch nicht mehr gefördert werden, dabei wäre das ein kostengünstiger Weg gewesen, die Netze vor Überlastung zu schützen.

Darüber hinaus soll der jährliche Zubau von Photovoltaik-Kapazitäten drastisch gesenkt werden. „Das heißt, der Strom aus der Sonne wird billig wie nie, aber es darf nur mehr ein Bruchteil des Bisherigen neu gebaut werden. „Früher hat man den Atomkraftgegnern vorgeworfen, sie würden sich nicht darum kümmern, wo nach dem Ausstieg der Strom herkommen soll. Diese Frage kann man jetzt an die Minister Rösler und Röttgen weiter geben“, so Kreisvorsitzende Rosi Steinberger.

Das Schlimmste ist aber, dass die gesamte Förderung von Erneuerbarer Energie in Zukunft zwischen Umwelt- und Wirtschaftsminister ausgemauschelt werden kann“, empört sich Steinberger. „Damit wird dem Parlament die Kontrolle entzogen und die Planungssicherheit für Investoren schwindet vollkommen.“

Mit diesen Maßnahmen machen die Minister Rösler und Röttgen die gesamte Solarbranche mit ihren 130.000 Arbeitsplätzen in Deutschland kaputt, stellen die Grünen fest. Und warum das Ganze? „Die Bürger und die Kommunen haben die Energiewende selbst in die Hand genommen. Das sollen sie nicht mehr.  Vielmehr soll die Solarenergie wieder in die Hände der Großkonzerne zurückgeführt werden“, so Steinberger.

„Dass die Vergütung weiter abgesenkt wird, stellt niemand in Frage“, so Kreisvorsitzender Enderlein. Aber was jetzt geplant ist, ist eine Attacke auf jeden Häuslebauer und auf die gesamte mittelständische Solarbranche.  Keine Bank wird bei diesen chaotischen Bedingungen noch Kredite zur Verfügung stellen. „Wir schauen in den Abgrund“ heißt es inzwischen von den Solateuren.

Leider ist auch von der CSU außer markigen Worten hier keine Hilfe zu erwarten. Ein Antrag der Grünen im bayerischen Landtag, diese dramatischen Kürzungen zu stoppen, wurde von den beiden Regierungsparteien abgelehnt. Die Energiewende wird so nicht gelingen, sind die Grünen überzeugt. „Mit der neuesten Volte ist der Beweis erbracht, dass die Bundesregierung nicht nur unfähig ist, die Energiewende umzusetzen, sondern sie will es auch nicht“, so die Grünen im Landkreis.