Sven Giegold, MdEP, und Spitzenkandidat der deutschen Grünen für die Europawahl im Mai, berichtet über einen Beschluss des europäischen Parlaments zu den Zuständen bei internationalen Tiertransporten. Beantragt wurde der Bericht bereits im Herbst letzen Jahres von der grünen Fraktion.

14.02.19 –

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

wir haben heute einen wichtigen Etappensieg errungen: Beim Thema Tiertransporte bewegt sich endlich was! Eine große Mehrheit des Europaparlaments hat heute eine Einschränkung der schlimmsten Formen der Quälerei bei Tiertransporten gefordert. In einem starken Bericht des Europaparlaments, der von meinem österreichischen Grünen Kollegen Thomas Waitz als Schattenberichterstatter maßgeblich mitgestaltet wurde, bewertet das Europaparlament die Umsetzung der Tiertransporte-Richtlinie in der EU. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass die Umsetzung durch die Mitgliedstaaten ungenügend ist und damit die Ziele der Richtlinie von 2005 nicht annähernd erfüllt werden. Besonders kritisiert unser Bericht, dass die EU-Mitgliedsländer die Fahrt- und Ruhezeiten nur unzureichend kontrollieren und Verstöße kaum geahndet werden. In manchen Mitgliedsländern sei das Versagen “systematisch”, so der Bericht. Aus dieser inakzeptablen Situation müssen Taten folgen. Deswegen fordert das Parlament ein harmonisiertes, EU-weites Regime für Sanktionen, damit die Verstöße in allen Mitgliedsländern einheitlich und konsequent geahndet werden. Dazu gehören auch Vertragsverletzungsverfahren gegen jene Mitgliedsländer, die sich weiter nicht an geltendes Recht halten. Dafür ist es höchste Zeit, denn die Regeln gelten schon seit 2005 und werden seitdem konsequent missachtet. Mit schrecklichen Folgen für die Tiere: Schweine werden tagelang ohne ausreichend Wasser und Auslauf durch die EU transportiert und nicht-abgesetzte Kälber werden durch den Transport ohne Milch-Ersatz gequält.

Neben stärkeren Kontrollen, konsequenten Sanktionen und kürzeren Transportzeiten fordert das Parlament auch eine Vereinheitlichung der Standards für die Transport-Fahrzeuge. Wenn bei Tiertransporten in das Nicht-EU-Ausland die Einhaltung der EU-Vorgaben nicht gewährleistet werden kann, sollen Tiertransporte in und durch diese Länder verboten werden.

Entscheidend auch für unsere Zustimmung ist die Forderung des Parlaments, Tiertransporte generell stark einzuschränken, u.a. durch eine Umstellung auf Transporte von geschlachteten Tieren, mehr regionale Tierproduktion und lokale Schlachtung. Hier haben die konservativen Abgeordneten der EPP-Fraktion versucht, mit Änderungsanträgen die Forderungen aufzuweichen. Die meisten dieser Versuche sind aber an der Mehrheit des Parlaments gescheitert. Bedauerlich ist, dass das Parlament in der Forderung zur Begrenzung der maximalen Transportzeiten hinter seiner eigenen Resolution von 2012 zurückbleibt. Hier hatte es noch ein maximum von 8 Stunden gefordert, in dem jetzigen Beschluss findet sich keine konkrete zeitliche Befristung. Die Mehrheit gegen diese Begrenzung - eingebracht durch Änderungsanträge von Linken und Grünen - war denkbar knapp. Wir werden an dieser Stelle die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung auf meinem Blog veröffentlichen, sobald diese zur Verfügung steht.

Der heute beschlossene Bericht ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber bei weitem nicht ausreichend, um das systematische Versagen der Mitgliedsländer bei der Eindämmung von Tierleid zu dokumentieren und letztlich auch zu beenden. Deswegen fordere ich gemeinsam mit über 200 Abgeordneten einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Trotz der Unterstützung einer so großen Zahl von Abgeordneten haben die Fraktionsvorsitzenden der Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen diesen Ausschuss durch einen juristischen Winkelzug verhindert (siehe unten). Hier klagen wir als Gruppe von Grünen Abgeordneten zurzeit vor dem Europäischen Gerichtshof, um doch noch einen Untersuchungsausschuss zu erreichen. Unterstützt werden wir dabei von mittlerweile über 176.000 Bürgerinnen und Bürgern, die die Petition von Martin Häusling und mir dazu unterzeichnet haben: www.change.org/tiertransporte

Danke für Ihr und Euren Einsatz gegen diese Tierquälerei und für eine artgerechte, tierwohl-orientierte Art der Landwirtschaft.

Mit entschlossenen europäischen Grüßen,

Sven Giegold