Eine Delegation von Grünen aus Dingolfing/Landau und Landshut diskutierte mit MdB Dr. Thomas Gambke (Bündnis 90/Die Grünen), Mittelstandsbeauftragter und Mitglied des Finanzausschusses des Bundestags.

22.05.13 –

Eine Delegation von Grünen aus Dingolfing/Landau und Landshut diskutierte mit MdB Dr. Thomas Gambke (Bündnis 90/Die Grünen), Mittelstandsbeauftragter und Mitglied des Finanzausschusses des Bundestags.

Im Rahmen des Themenschwerpunkts soziale Gerechtigkeit und Steuergerechtigkeit haben Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Programm für die Bundestagswahl ein ganzes Bündel an Maßnahmen beschlossen. Kern des Grünen Wahlprogrammes ist eine Intensivierung des sozial-ökologischen Umbaus der Gesellschaft. Dazu gehören Investitionen in die Bildung, die Energiewende und die Infrastruktur sowie ein gleichzeitiger Abbau der Schulden. „Eine Finanzierung dieser Programme zu Lasten nachfolgender Generationen ist für uns Grüne keine Option“, so der Bundestagsabgeordnete und Finanzpolitiker Thomas Gambke zu Mitgliedern einer Delegation von Mitgliedern von Bündnis 90/Die Grünen aus den Landkreisen Dingolfing-Landau und Landshut bei einem Gespräch in Berlin. „Wir werden zwar zwei Drittel unseres Investitionsprogramms aus Ausgabenkürzungen finanzieren, aber eben nicht alles, und da sind wir Grüne so ehrlich und sagen: Schuldenabbau und Investitionen sind nur in Kombination mit Einnahmeverbesserungen des Staates möglich.“
Diese sollen zum einen durch eine effektive Vermögensbesteuerung erreicht werden –zum Beispiel wurde die Erbschaftssteuer erheblich durchlöchert, so dass das Aufkommen aus der Übertragung von Unternehmen von über 50 % auf nur noch 7 % zurückging – sowie durch eine maßvolle Erhöhung des Spitzensteuersatzes von heute 45 % auf 49 % bei gleichzeitiger Anhebung des Steuerfreibetrages.
„Dabei werden zunächst einmal 90 % der Steuerzahler entlastet!“ so der Finanzexperte. Ab einem zu versteuernden Einkommen von 60.000 Euro (entspricht einem Bruttoeinkommen von etwa 70.000 bis 75.000 Euro) – davon sind weniger als 10 % der Einkommensbezieher betroffen – kommt es zu zusätzlichen Belastungen. „Wir müssen da auch ehrlich sein: Wir müssen die Leistungen des Staates und der öffentlichen Daseinsvorsorge finanzieren – und da sagen wir Grüne: Starke Schultern müssen dann auch bereit sein, mehr zu tragen.“

Erforderlich würden diese Steuererhöhungen aber auch, weil dem Staat jährlich ein mindestens zweistelliger Milliardenbetrag durch Steuerflucht und aggressive Steuerplanung entgehen. „Als Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages bin ich täglich mit der Problematik der Steuerflucht und Steuerhinterziehung konfrontiert“, erklärt Dr. Gambke. „Manche Großkonzerne weisen z. B. in Deutschland einen extrem niedrigen Gewinn oder gar einen Verlust aus, weil sie die Gewinne auf verschiedenste Weise in das Ausland transferieren.“ Und auch Privatpersonen bunkern unversteuertes Schwarzgeld im Ausland. Allein in der Schweiz sollen mehr als 50 Mrd. Euro unversteuertes Schwarzgeld liegen. Hier habe die schwarz-gelbe Regierung viel zu lange zugesehen. „Wir müssen deutlich schneller und klarer handeln. Wenn wir Einnahmeverbesserungen erzielen, können wir damit vor allem mittelständische Unternehmen noch besser entlasten. Allerdings dürfe man da auch nicht zuwarten. Die Grünen haben deshalb konkrete Vorschläge im Zusammenhang mit der Einkommensteuerreform die steuerliche Entlastung von kleinen Unternehmen und Handwerksbetrieben in ihr Wahlprogramm aufgenommen.

Abschließend sagte Gambke: „Natürlich würden wir am liebsten auf Steuererhöhungen verzichten. Aber zu einer seriösen und ehrlichen Politik gehört auch, dass Schuldenabbau und die Auflösung des Investitionsstaus nicht zum Nulltarif zu haben sind!“