Stellungnahme der Parlamentariergruppe ASEAN zum Freispruch für den malaysischen Oppositionsführer Anwar Ibrahim
10.01.12 –
Der Vorsitzende der Parlamentariergruppe ASEAN, Dr. Thomas Gambke, der im Rahmen des Programms "Parlamentarier schützen Parlamentarier" die Patenschaft für den malaysischen Oppositionsführer Anwar Ibrahim übernommen hat, erklärt im Namen des Vorstands der Parlamentariergruppe:
"Wir begrüßen den heutigen Freispruch des malaysischen Oppositionsführers Anwar Ibrahim. Wir hoffen, dass dies ein wichtiges Signal zu weiteren Demokratisierung Malaysias sein wird. Anwar Ibrahim war wegen Homosexualität angeklagt worden. Bei einer Verurteilung hätten ihm bis zu 20 Jahre Haft gedroht. Der Prozess stand unter dem Verdacht politisch motiviert zu sein, um einen unliebsamen Gegner auszuschalten.
Wir appellieren an die malaysische Regierung, die Bewegung für eine demokratische Reform des Wahlsystems, deren führender Repräsentant Anwar Ibrahim ist, zu respektieren. Es müssen Maßnahmen gegen Wahlbetrug geschaffen werden und mehr Möglichkeiten für Oppositionsparteien, in öffentlichen Medien für ihre Ziele zu werben. Eine pluralistische Gesellschaft trägt zur Stärkung Malaysias bei und wird damit die wirtschaftliche Entwicklung des Landes fördern."
Dem Vorstand der Parlamentariergruppe ASEAN (Brunei, Indonesien, Kambodscha, Laos, Malaysia, Myanmar, Philippinen, Singapur, Thailand, Vietnam) gehören als Vorsitzender Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sowie als stellvertretende Vorsitzende Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU), Holger Ortel (SPD), Dr. h.c. Jürgen Koppelin (FDP) und Caren Lay (DIE LINKE.) an.
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