BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zur Zulässigkeit der Dauer fortgesetzter Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze erklären der Straubinger Bundestagsabgeordnete Erhard Grundl und der Landtagsabgeordnete Toni Schuberl:

03.07.19 –

"Die Bundesregierung widerspricht sich selbst!", erklären der Straubinger Bundestagsabgeordnete Erhard Grundl und der Landtagsabgeordnete Toni Schuberl (beide Bündnis 90/Die Grünen).

Grundl führt aus: "Erst vor kurzem wurden die Grenzkontrollen verlängert. Ich habe dann die Bundesregierung gefragt, ob das überhaupt rechtskonform ist, denn diese dürften rechtmäßig höchstens zwei, aber nicht vier Jahre andauern. Nun heißt es, die Grenzkontrollen seien gar nicht verlängert, sondern neu angeordnet worden." Die neuen Grenzkontrollen seien ja nur für sechs Monate angesetzt und damit innerhalb der Höchstdauer.

Schuberl ergänzt: "Das ist reine Trickserei! Jeder weiß, dass es sich nicht um völlig neue Grenzkontrollen handelt, sondern dass die Alten verlängert wurden. Es ist absurd und peinlich, die Bürgerinnen und Bürger so plump für dumm verkaufen zu wollen!" Überrascht ist Schuberl jedoch nicht. Bereits mehrfache Anfragen im Bayerischen Landtag nach der Rechtmäßigkeit der Grenzkontrollen wurden von der Staatsregierung im Ergebnis unbeantwortet gelassen. Dass die Bundesregierung ohne echte Rechtsgrundlage die Grenzen kontrollieren lasse, sei ein Skandal. Der grüne Landtagsabgeordnete forderte die CSU auf: "Beenden Sie endlich die dauernde Missachtung von Recht und Gesetz und stellen Sie die illegalen Grenzkontrollen sofort ein!"