24.10.23 –

Auf ihrer Bezirksversammlung in Massing (Landkreis Rottal-Inn) bezogen die Grünen klar Stellung zum Angriff der Hamas auf Israel. Eine von den niederbayerischen Bundestags- und Landtagsabgeordneten, den Bezirksräten und dem Bezirksvorstand eingebrachte Resolution wurde von den Mitgliedern einstimmig verabschiedet. In ihr heißt es: „Die Grünen Niederbayern bekunden ihre volle Solidarität mit Israel und dem Abwehrkampf des einzigen jüdischen Staates gegen alle, die ihn und seine Bewohner*innen vernichten wollen.“ Nie zuvor seit der Shoa seien an einem Tag so viele Jüdinnen*Juden ermordet worden wie am 7. Oktober, dem Tag des Terrorangriffs der Hamas. Gleichzeitig dürfe auch das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung, die von der Hamas unterdrückt und als menschliche Schutzschilde missbraucht wird, nicht vergessen werden.

Dabei erklären die niederbayerischen Grünen in der Resolution auch, welche Relevanz diese Ereignisse für Niederbayern haben. Denn schließlich geht es nicht mehr nur um ein außenpolitisches Thema. Solidarisch mit Israel zu sein, gehe fest damit einher, sich auch fest an die Seite von Jüdinnen*Juden hier zu stellen. Denn im Endeffekt sei der Kampf gegen Antisemitismus nur global zu gewinnen. Deshalb gelte es auch in Niederbayern entschieden zu reagieren.

Die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger betonte in ihrer Rede zur Resolution die Auswirkungen auf die Situation der Jüdinnen*Juden in Deutschland:

“Viel zu lange wurde Antisemitismus in diesem Land nicht ernst genug genommen. Viel zu lange haben Leute geglaubt, dass genug gegen Antisemitismus getan wird. Viel zu lange haben Leute in Frage gestellt, ob die Solidarität mit Israel noch notwendig ist. Wir sagen heute: JA! Das ist sie! Und es ist notwendig, dass wir fest an der Seite der Jüdinnen*Juden in Deutschland, Bayern und Niederbayern stehen! Es ist absolut klar, dass wir jetzt keinen Zweifel an unserer Haltung lassen dürfen.” Gleichermaßen warnte Schönberger davor, die Situation zu instrumentalisieren, um rassistische Narrative gegen Migrant*innen zu verbreiten.

Auch ihr Straubinger Kollege im Bundestag Erhard Grundl zeigte sich erfreut über die Verabschiedung der Resolution: „Um die Terrororganisation Hamas entscheidend bekämpfen zu können, muss auch das Regime im Iran in den Blick genommen werden. Da sitzen die Geldgeber des Terrors. Die internationalen Verbindungen müssen ebenfalls genau angeschaut werden. Es darf nicht sein, dass der iranische Geheimdienst hier bei uns in die Planung von Anschlägen auf jüdische Einrichtungen verstrickt ist“, so Grundl, der auch Mitglied des Auswärtigen Ausschusses ist.

„Auch die bayerische Staatsregierung muss den Kampf gegen Antisemitismus endlich ernst nehmen“, fordern die beiden Grünen Landtagsabgeordneten aus Niederbayern, Toni Schuberl und Mia Goller. „Gerade in der Bildungspolitik kann viel gemacht werden: Neben mehr historisch-politischer Bildung braucht es Fortbildungsangebote für Lehrkräfte zur Antisemitismusprävention. Auch die Stärkung der Recherche und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) ist ein wichtiger Baustein.“