BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

06.04.22 –

CSU und FW lehnen Antrag Grüne/FDP auf Fortführung ab – Bildungsträger Jugendsozialwerk Landshut betroffen

Ein kleines Fünkchen Hoffnung glimmte doch noch: Am Mittwoch wurde im Bayerischen Landtag im Rahmen der Haushaltsberatungen über den Einzelplan 10 Soziales auch über die Fortführung der erfolgreichen Berufseinstiegsbegleitung abgestimmt. Träger, Schüler*innen, Begleiter*innen und ausbildende Unternehmen aus ganz Bayern hatten gehofft, dass die neue Sozialministerin den gordischen Knoten noch durchschlagen würde. Das ist jedoch nicht geschehen.

Sie alle hatten Briefe an die Abgeordneten geschrieben, um dieses bewährte Programm doch noch zu retten. Seit einem Jahr ringt die Opposition mit der Staatsregierung um die Berufseinstiegsbegleitung und hatte zumindest eine vorläufige Weiterführung für das Jahr 2021 erreicht. Grüne und FDP hatten im Ausschuss einen gemeinsamen Haushaltsantrag vorgelegt und im Plenum eine namentliche Abstimmung beantragt (s. Liste). Mit 2,17 Mio Euro für dieses Jahr plus 6,15 Mio Euro für die Folgejahre wäre ein weiterer Jahrgang gesichert gewesen.

Auch im Zuständigkeitsbereich des Jugendsozialwerks Landshut lief seit vielen Jahren das erfolgreiche Programm der Berufseinstiegsbegleitung. Das Jugendsozialwerk betreute als Bildungsträger die Jugendlichen beispielsweise an den Mittelschulen in Landshut, Dingolfing, Landau oder Pfarrkirchen. Unternehmen aus der Region loben die Partnerschaft, um Auszubildende zu gewinnen.

Rosi Steinberger, grüne Landtagsabgeordnete aus Landshut und Vorsitzende im Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz des Bayerischen Landtags: „Ich bin fassungslos. Es war heute an der Zeit Farbe zu bekennen. Gerade in einer Zeit mit einem Mangel an Fachkräften und Auszubildenen brauchen wir Programme, die den Jugendlichen helfen, einen Abschluss zu schaffen und einen Ausbildungsplatz anzutreten. Besonders enttäuscht bin ich von allen Abgeordneten der FW und CSU, die vor Ort in Lippenbekenntnissen immer geäußert haben, wie wichtig sie das Programm fänden. Dieser Geiz bei der Jugend und Bildung wird uns noch teuer zu stehen kommen.“

Hier der Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz und die Abstimmungsliste zur namentlichen Abstimmung des Antrags.