26.07.24 –

MdL Mia Goller kritisiert Bayerische Staatsregierung scharf wegen mangelhafter Digitalisierung

Die Landtagsabgeordnete Mia Goller (Bündnis90/Die Grünen) übt heftige Kritik an der Staatsregierung, nachdem bekannt wurde, dass bayerische Schweinehalter die für ihre Tiere geltende Bezeichnung der Haltungsform nicht melden können, obwohl sie zu dieser Meldung gesetzlich verpflichtet sind. „Dieses Gesetz, dass es endlich möglich macht, dass beim Kauf von Schweinefleisch im Lebensmittelhandel für die Kunden die Haltungsform sofort klar ersichtlich ist, wurde bereits im August 2023 beschlossen, aber weder die Staatsregierung noch die zuständigen Ministerien haben es geschafft, die entsprechende Meldemöglichkeit so einzurichten, wie es von anderen Bundesländern längst getan wurde“, kritisiert Goller, die auch Landwirtschaftssprecherin ihrer Fraktion im bayerischen Landtag ist.

Dass die Einrichtung dieser Meldemöglichkeit zu kompliziert und zeitaufwändig sei, um entsprechende Möglichkeiten rechtzeitig einzurichten, hält Mia Goller für eine „ziemlich dünne Ausrede“. Schließlich, so die Abgeordnete, hätte auch andere Bundesländer kein Problem damit gehabt. „Innerhalb von 12 Monaten hätte es auch in Bayern möglich sein müssen, diese Infrastruktur aufzubauen, die im Übrigen nicht so aufwändig ist, wie das im Umwelt- oder Landwirtschaftsministerium gerne behauptet wird. „Hier wird die Chance vertan, bayerische Schweinehalter endlich über eine klare Information zur Haltung in der Vermarktung zu unterstützen.. Es ist erwiesen, dass immer mehr Kunden durchaus bereit sind, für eine bessere Haltungsform auch einen höheren Preis zu bezahlen.

Goller kritisiert in diesem Zusammenhang, dass der Freistaat und nicht zuletzt das Landwirtschaftsministerium offenbar mit der Einführung neuer digitaler Möglichkeiten nur wenig Erfolg haben: „Im groß propagierten Zukunftsvertrag für die Landwirtschaft wurde vereinbart, dass eine Gülle-App den Landwirten ab Juli 2024 die Arbeit erleichtern soll – bei der Umsetzung heißt es bisher: Fehlanzeige“, moniert Mia Goller. Ähnlich sei die Lage bei der App „FAL-BY“ (Foto-App für landwirtschaftliche Förderung in Bayern), die mit Unzulänglichkeiten „gespickt“ sei. „Unsere Fraktion hat jetzt einen Berichtsantrag gestellt, um herauszufinden, wo Nachbesserungsbedarf besteht. Und diese Verbesserungen müssen dann schnell realisiert werden, denn sonst werden die Akzeptanz der App und das Bewusstsein über die Vorteile der Digitalisierung ohne Not auf´s Spiel gesetzt“, erklärt Mia Goller.

Der „Agrardatenraum“ als Beitrag zum Bürokratieabbau und zur Verwaltungsvereinfachung sei in einer Regierungserklärung im Mai 2021 angekündigt und im so genannten „Zukunftsvertrag mit der Landwirtschaft“ im September 2023 als „wesentliches Instrument, um die landwirtschaftlichen Betriebe von bürokratischen Dokumentationspflichten zu entlasten“, versprochen werden, aber bis heute ist von einer Umsetzung nichts zu hören und zu sehen, also auch hier: Fehlanzeige und leere Versprechungen“, unterstreicht Goller.

Doch bei der Meldung der Haltungsform gehe es letztendlich um eine gesetzliche Pflicht: „Der Freistaat Bayern verhindert, dass die heimischen Schweinehalter dieser Pflicht nachkommen können“, warnt auch MdL Paul Knoblach (Sprecher der Grünen für Tierwohl) und fordert zum Handeln auf: „Vielleicht ist man es in der Staatregierung aus Zeiten der Vorgängerbundesregierung nicht mehr gewohnt, dass sinnvolle Gesetze nicht nur groß angekündigt, sondern auch geschaffen und umgesetzt werden – doch dieses Denken darf nicht zum Schaden der bayerischen Landwirte werden“.

Foto: Josepha&Markus