BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Landkreis Landshut

MdB Marlene Schönberger: Verschwörungsideologien keine Bühne bieten

20.03.23 –

Am Freitag, den 23.06.2023, soll der Schweizer Historiker und verschwörungsideologische Autor Daniele Ganser in der Stadthalle Dingolfing mit dem Vortrag „Warum haben wir Krieg in Europa?“ auftreten. Tickets werden bereits verkauft und auch in einschlägigen Telegram-Gruppen wird die Veranstaltung beworben.

In einer Pressemitteilung fordert die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger die Stadt Dingolfing dazu auf, zu prüfen, ob und wie der Vertrag mit Ganser aufgelöst und die Veranstaltung abgesagt werden kann: „In einer Demokratie ist die Meinungsfreiheit ein hohes Gut. Verschwörungsideologien und Antisemitismus aber gefährden Menschenleben, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere Demokratie als Ganzes. Hier müssen klare Grenzen gezogen werden. Außerdem müssen Stadtpolitik und Zivilgesellschaft klar Stellung beziehen und deutlich machen, dass in Dingolfing Verschwörungsideologien keine Bühne geboten werden darf.“

In anderen Städten sind in jüngster Zeit Veranstaltungen Gansers in städtischen Liegenschaften abgesagt worden, so etwa in Nürnberg oder Dortmund. „Die Rechtslage einer solchen Absage ist leider nicht einfach. Aber zumindest sollte die Stadt verschwörungsideologische Veranstaltungen nicht auch noch zusätzlich ganz offiziell bewerben. Der Veranstaltungshinweis findet sich aber leider auch weiterhin auf der Website der Stadt, obwohl inzwischen ganz offensichtlich ist, wen man sich hier in die Stadt holt”, so Schönberger weiter. 

„Ganser verbreitet verschwörungsideologische Thesen etwa über die ‘wahren Urheber der Anschläge von 9/11` und fiel bereits mehrfach mit antisemitischen Aussagen auf“, erläutert Schönberger, die vor ihrem Einzug in den Bundestag an der LMU München zu Verschwörungsideologien und Antisemitismus forschte. „Ganser tritt regelmäßig in extrem rechten Formaten auf und sorgte in den letzten Monaten vor allem mit seiner pro-Putin Haltung für Kontroversen. So ein Auftritt hat in einer städtischen Halle nichts verloren“.

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