BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

08.12.22 –

Im Rahmen der bundesweiten Anti-Terror-Razzien im Zusammenhang mit rechtsradikalen Umsturzplänen kam es zu zahlreichen verhaften im gesamten Bundesgebiet. Unter den Inhaftierten ist auch der ehemalige KSK Oberst Maximilian Eder. Dieser hatte gute Verbindungen zum Landshuter Verein "Bayern steht zusammen", der in erster Linie durch die Organisation verschwörungsideologischer Demonstrationen aufgefallen ist. Der Vorsitzende des Vereins Bernd T. Dreyer bezeichnete Eder als "Freund und Mitstreiter". Am 16.05.21 trat Eder im Rahmen einer Veranstaltung des parteifreien Bundestagsdirektkandidaten Gerhard Pettenkofer (Adlkofen) in Vilsbiburg auf dem Volksfestplatz auf. Als Bühne diente wiederum der Truck von "Bayern steht zusammen". 

Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger, stellv. Mitglied im Innenausschuss:

„Verschwörungsideolog*innen und Reichsbürger planten den Tag X – einen gewaltsam Umsturz, der das Ende der Demokratie besiegeln soll. Es ist ein entscheidender Schlag gegen die rechtsextreme Szene gelungen, der uns zu denken geben sollte. Das aufgedeckte Netzwerk besteht aus einer Richterin und Ex-AfD-MdB, Ex-Soldaten und KSK-Kräften, Ärzt*innen, Unternehmer*innen. Dies zeigt aufs Neue: Es gibt keine “Mitte der Gesellschaft”, die vor Verschwörungsideologien gefeit ist. Auch führen uns derartige Ermittlungserfolge schmerzlich vor Augen, wie gut die rechtsextreme Vernetzung im gesamten Bundesgebiet funktioniert und weit fortgeschritten die Pläne zur Abschaffung der Demokratie in diesen Netzwerken bereits sind. Es braucht ein klares und entschiedenes Vorgehen der demokratischen Parteien und der Zivilgesellschafft gegen jegliche Bestrebungen, an den Grundfesten der Demokratie zu rütteln.“