MdB Marlene Schönberger: „Dieses Versprechen haben wir gehalten“

04.07.24 –

Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger zu Besuch im Kreisverband der Grünen Rottal-Inn

Die Grünen Rottal- Inn waren zu Gast im Schlossbräu in Mariakirchen. Dort wurden Sie bereits von Johanna Lindner erwartet, die den Besuchern eine persönliche Führung durch die historischen Gebäude bot. Das Wasserschloss, dass aus dem 16. Jahrhundert stammt ist seit 2002 im Besitz der Firma Lindner AG aus Arnstorf und wurde aufwendig renoviert. Heute dient es als Hotel, als Schulungszentrum und als Ort für kulturelle Veranstaltungen. Sichtlich beeindruck waren die Besucherinnen und Besucher von der besonderen Atmosphäre, die das Schloss ausstrahlt. Zum Schluss bedankte sich Vorstandsmitglied Ludwig Reil bei Johanna Lindner, für die spannende Führung und so manchen Blick auch hinter die „Kulissen“.

Danach ging es in den Biergarten des Schlossbräues. Dort berichtete Marlene Schönberger, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, über die letzten Erfolge und Initiativen, die im Bundestag umgesetzt wurden. Im Fokus standen hierbei die umfassenden Reformen des BAföG, das Startchancen-Programm, die erste Reform des Postgesetzes seit 25 Jahren und das kürzlich beschlossene Straßenverkehrsgesetz.

Keine Koalition habe sich je zuvor so stark für das BAföG eingesetzt wie die aktuelle. In den letzten zwei Jahren wurden drei grundlegende Reformen auf den Weg gebracht. Die jüngste Reform beinhaltet eine Erhöhung der Grundbedarfssätze um 5 Prozent und eine Anhebung der Wohnpauschale um 5,5 Prozent, um die steigenden Verbraucherpreise und Mieten zu kompensieren. Marlene Schönberger betont: „Wir haben hart dafür gekämpft, dass eine BAföG-Erhöhung stattfindet. Dieses Versprechen haben wir gehalten.“ Mit dem neuen Startchancen-Programm bringt die Koalition gemeinsam mit den Ländern das bisher größte Bund-Länder-Projekt zur Förderung der Bildungsgerechtigkeit auf den Weg. Die Auswahl der Schulen in Bayern erfolgt anhand eines Sozialindexes, um sicherzustellen, dass die Mittel dort ankommen, wo sie am dringendsten gebraucht werden. In den nächsten zehn Jahren werden insgesamt 20 Milliarden Euro gezielt in etwa 4000 Schulen in besonders herausfordernden Lagen in ganz Deutschland investiert.

Ebenso wurde nach 25 Jahren erstmals das Postgesetz reformiert, was zu einer Einsparung von mehr als 80 Prozent der beim Transport entstandenen CO2-Menge führt. Zudem werden die Arbeitsbedingungen im Postsektor erheblich verbessert. Häufige Verstöße gegen den Arbeits- und Gesundheitsschutz gehören so bald der Vergangenheit an. „Wir bieten mehr Schutz fürArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und schaffen bessere Arbeitsbedingungen auf dem Paketmarkt. Wer täglich schwere Pakete schleppt, macht sich den Rücken kaputt. Darum regeln wir, dass Pakete über 20 Kilogramm in der Regel nur von zwei Leuten getragen werden dürfen“, so Marlene Schönberger.

Auch das Ergebnis der Europawahl wurde danach offen und ausgiebig diskutiert. Der Erfolg der extremen Rechten

besorgte alle Anwesenden sehr. Marlene Schönberger verwies darauf, dass ein weiterer Sparhaushalt, wie von Christian Lindner geplant, daher innen- wie außenpolitisch ein Sicherheitsrisiko darstelle.

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