30.09.22 –

Zum Schutz vor hohen Energiepreisen wird die Bundesregierung einen 200 Milliarden Euro Abwehrschirm auflegen und der Bundestag bringt den Ausbau der Erneuerbaren weiter voran. Dazu erklärt die niederbayerische Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen):

"Die durch Putins Angriffskrieg gestiegenen Kosten für fossile Energie sind eine massive Belastung für Millionen Menschen in Niederbayern. Um diesen Preisanstieg zu dämpfen, wird die Bundesregierung einen 200 Milliarden Euro schweren Abwehrschirm auflegen und den Ausbau der Erneuerbaren mit weiteren Maßnahmen massiv vorantreiben. Damit stärken wir die soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stabilität. Wir sorgen dafür, dass Bürger und Betriebe nicht nur sicher durch den Winter, sondern auch sicher in die Zukunft kommen.

Mit dem Abwehrschirm sorgen wir dafür, dass zusätzlich zur Strompreisbremse auch eine Gaspreisbremse finanziert werden kann und systemrelevante Gasimporteure vor der Pleite bewahrt werden. Menschen, Unternehmen und soziale Einrichtungen werden damit vor hohen Energiekosten geschützt. Gleichzeitig lösen wir die Fesseln bei den Erneuerbaren Energien, indem wir die Nutzung von Biogas verbessern und noch bessere Möglichkeiten für Wind, Solar- und PV-Anlagen schaffen. Denn nur mehr Erneuerbare Energie führt uns mittelfristig aus der Abhängigkeit und aus einer solchen Krise.

Die Erneuerbaren sind der beste und kostengünstigste Weg, um die Energieversorgung in Deutschland abzusichern. So machen wir uns in Deutschland, aber auch in Niederbayern unabhängiger von teuren Importen von Gas, Öl oder Kohle und schützen obendrein das Klima. 

Das schaffen wir durch eine Überarbeitung des Energiesicherungsgesetzes. Allein schon die damit verbesserten Betriebserleichterungen für bereits laufende Bioenergieanlagen sorgen dafür, dass in Süddeutschland mit seinen vielen kleineren und größeren Bioenergieanlagen mehr Strom ins Netz kommt. Insgesamt kann so Strom für 250.000 Haushalte zusätzlich produziert werden. Gestärkt wird mit dieser Reform aber auch der Betrieb von Windrädern und das sogenannte Repowering von Solaranlagen, bei dem alte Anlagen unbürokratisch durch neue und teils doppelt so starke Solarzellen ersetzt werden können. Abgebaute Module wiederum können anschließend einfach als Balkon- oder Gartensolaranlagen weitergenutzt werden und einen Beitrag zur Energiesicherheit leisten."