Landkreisgrüne gegen die Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes
02.05.18 –
Bei ihrer April-Vorstandssitzung haben sich die Landkreis-Grünen auch mit dem geplanten „Polizeiaufgabengesetz“ der CSU befasst. „ Es ist eine düstere Vorstellung, dass es künftig möglich sein soll, wegen einer drohenden Gefahr Menschen in einer Art Unendlichkeitshaft wegsperren zu können“ sagt Vorstandssprecher Frank Steinberger. „Es wird dabei überhaupt nicht spezifiziert, welche Sachverhalte eine ‚drohende Gefahr‘ darstellen können, und so etwas bereitet den Boden für Willkürhandlungen und schafft aber auch Rechtsunsicherheit für die Beamten“ so Steinberger weiter. Beisitzerin Marlene Schönberger ergänzte, dass die Grünen vielmehr auf eine ausreichende personelle Ausstattung der Polizei drängen, damit sie bei der bestehenden Rechtslage wie z.B. bei der Observation von Gefährdern auch ihren Aufgaben nachkommen kann. „Es geht nicht, dass man die Gefährdung von Bürgern durch die Gefährdung von Bürgerrechten eintauscht.“ Die Grünen weisen hier auch auf die Großdemonstration in München am 10. Mai zur drohenden Novellierung dieses Polizeiaufgabengesetzes hin.
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