14.09.22 –

Für einen gemeinsamen Austausch in herausfordernden Zeiten trafen sich Bündnis 90/Die Grünen im Landkreis Landshut mit ihrer Bundestagsabgeordneten, Marlene Schönberger. Diese sprach in ihrem Vortrag über Angriffe auf die Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Energiesicherheit. Im Anschluss stelltesich Schönberger den Fragen des interessierten Publikums, dem auch Menschen außerhalb der grünen Partei angehörten.

Der russische Angriffskrieg sei durch gezielte Desinformation und Fake News seitens der russischen Regierung vorbereitet worden, betonte Schönberger. Verschwörungsideologien und Antisemitismus seien auch in Deutschland große Probleme, mit denen gezielt Ängste geschürt würden, welche damit die Demokratie unter Druck setzten. "Es ist entscheidend, dass mit konsequenter Bildungsarbeit und einer aktiven Zivilgesellschaft dem Rechtsextremismus und allen menschendfeindlichen Ideologien Einhalt geboten wird", so Schönberger. Laut der Abgeordneten sei es daher fatal, dass die FDP bei den Haushaltsdebatten vermehrt auf die Kürzung von Projekten politischer Bildung und auch Klimaforschungsprojekte setze: "Da werden wir Grüne in den Haushaltsverhandlungen noch einmal deutlich werden müssen, dass das nicht geht."

Die Pandemie und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hätten die soziale Ungleichheit in Deutschland massiv verstärkt, so Schönberger. "Mit dem neuen Entlastungspaket investiert die Bundesregierung 65 Milliarden Euro, um vor allem Menschen mit geringem Einkommen zu entlasten und die Folgen für den kommenden Winter abzupuffern. Uns Grünen war es besonders wichtig, Entlastung für Menschen, welche diese wirklich benötigenzu schaffen". So gebe es Zuschüsse für Rentner*innen, Studierende, Kindergelderhöhungen, eine Wohngeldreform und auch eine Anschlussregelung für das 9 Euro Ticket, berichtet Schönberger.

Zum Thema Energiesicherheit verdeutlichte Marlene Schönberger das schwere Erbe, welches die aktuelle Bundesregierung angetreten habe. "In den letzten 16 Jahren Unionsregierung sind viele Versäumnisse passiert, welche die Bundesrepublik in eine große Abhängigkeit von Russland versetzt haben. Gleichzeitig wurde der Netzausbau von Nord nach Süd in Deutschland verhindert. Energiepolitisch waren diese Weichenstellungen fatal."Zum Ergebnis des Stresstests für Atomkraftwerke sagte Schönberger: "Ich habe jahrelang persönlich für den Atomausstieg gekämpft, und ich freue mich, dass wir auch in dieser angespannten Situation daran festhalten werden. Die Entscheidung, zwei Atomkraftwerke auch im nächsten Jahr als Notfallreserve vorzuhalten, zeugt aber auch von großer Verantwortung angesichts der Ernsthaftigkeit der Lage." Der Ausbau der erneuerbaren Energien stehen für Schönberger aber an erster Stelle, so sollen bis 2030 Erneuerbare 80% des Stroms in Deutschland produzieren.