Bündnis 90/Die Grünen aus Vilsbiburg stellten zusammen mit der Gemeinschaft der Betroffenen und Gegner der Autobahntrasse Regensburg – Rosenheim (B15 neu) e.V. Fragen im Straßenbauamt

23.08.19 –

Informationen zur B15 neu und dem geplanten Knoten nördlich der Stadt Vilsbiburg waren die Themen einer Besprechung der Stadtratsfraktion der BUL/Die Grünen mit dem Bauamt Landshut. Michaela Feß, Gisela Floegel und Wolfgang Schwimmer sowie Robert Hauer und Klaus Falk von der STOP B15 neu-Initiative konnten zwei Stunden lang mit dem stellvertretendem Amtsleiter und Bereichsleiter für Straßenbau, Herrn Robert Bayerstorfer, Details und Hintergründe klären.

Bisher wurde im Stadtrat kein Verkehrsproblem am Kreisel an der B299 erkannt. Auch konnte von den anwesenden Berufspendlern nach Landshut die Aussage, der Kreisverkehr sei an seiner Kapazitätsgrenze, nicht nachvollzogen werden. Aus diesem Grund war der Ursprung der Planungen zum Bau eines sog. „halben Kleeblattes“ eine zentrale Frage. Nach Aussage des Bauamtes sei hier nach Handbuch und Hochrechnungen verfahren worden und nach denen sei die Leistungsfähigkeit des Kreisverkehrs in Zukunft nicht mehr gegeben. Beobachtungen oder konkrete Zählungen seien aber nicht Bestandteil solcher Standardvorgänge. Zwei Informationen standen ganz deutlich gegen die Aussagen der Vertreter des Bauamts in den betreffenden Stadtratssitzungen: Zum einen, so Bayersdorfer, sei nicht eine Unfallhäufung ein Grund für die Planungen. Zum anderen wurde vom Bauamt eine erhöhte Verkehrsbelastung für den Kreisel kalkuliert und dabei die prognostizierten Verkehrsströme der B15 neu verwendet , was im Stadtrat noch bestritten worden war, auch wenn die Weiterführung sowie der Trassenverlauf zum aktuellen Zeitpunkt noch völlig unklar sind.

Auf die Frage nach den Kosten für das Brückenbauwerk bestätigte Herr Bayersdorfer die im Stadtrat genannten 8,8 Millionen - die Zahlen auf der Homepage des Bauamts seien veraltet. Gisela Floegel erinnerte dabei an die vom Bayerischen Rechnungshof kritisierte Taktik bei öffentlichen Bauvorhaben, die Kosten erst unrealistisch niedrig anzusetzen und dann während der Bauphase erheblich nach oben zu korrigieren. „Wir kalkulieren, was es heute kosten würde“ meinte Bayerstorfer, musste aber zugeben, dass Preissteigerungen zu erwarten seien.

Michaela Feß kritisierte auch die unübersichtliche und komplizierte Verkehrsführung, die, wie sich in Achldorf gezeigt hat, zu erheblichen Stauungen aber keineswegs zu mehr Verkehrssicherheit geführt habe. Der damals einhellig geforderte Kreisverkehr wurde vom Straßenbauamt zugunsten der als effizienter angepriesenen Brückenlösung abgelehnt. Wie mittlerweile deutlich zu sehen ist, hat der Brückenzubringer bei Achldorf seine Tücken – ein Kreisverkehr wäre übersichtlicher, flächensparender, billiger und weniger unfallträchtig. Die Parallelen zum aktuellen Projekt seien deutlich ersichtlich, so Feß.

Eine fünfarmige Kreisellösung, die auch als Alternative für den Knotenpunkt an der B299 Richtung Landshut vorlag, wurde vom Bauamt verworfen. Hier war die dringende Bitte der Fraktion der Grünen, diese sei noch einmal zu prüfen und dem Stadtrat vorzustellen. Mit dieser Lösung würden sich die Kosten auch für Vilsbiburg stark reduzieren, das Gewerbegebiet Baumgarten wäre aber angebunden und die Verkehrsführung bliebe übersichtlich. Beispiele für leistungsstarke und effiziente fünfarmige Kreisverkehre gebe es in Bayern und Deutschland viele, betonte Wolfgang Schwimmer, und was andernorts funktioniert, sollte in Vilsbiburg auch möglich sein.

Den Stand der B15 neu Planung interessierte vor allem die Mitglieder der Gemeinschaft der Betroffenen und Gegner der B15 neu mit ihrer Vorsitzenden Gisela Floegel. Es sei noch keine Entscheidung in Berlin über die Trassenvarianten 1b und 1c gefallen, weil die benötigten Vorbereitungen dafür noch nicht abgeschlossen seien, so Bayerstorfer.  Aktuell werde zur Entlastung der Stadt Landshut die Planfeststellung nur für den Bauabschnitt 1 - von der A92 zur LA 14 - weiter getrieben. Dem widersprach Michaela Feß. Ihrer Einschätzung nach werde die aktuell geplante Straßenführung nicht zu einer Entlastung, sondern im Gegenteil zu einer Verkehrszunahme im Landshuter Osten, am Kasernenknoten sowie auf der B299 führen. Feß verlangte auch mehr Ehrlichkeit in Bezug auf die Bezeichnung „Süd-Ost-Umfahrung von Landshut“, da es sich tatsächlich um die Weiterführung der B15 neu handle. Eine echte Entlastung hätte stattdessen eine Osttangente mit Isarbrücke gebracht, die aber im Zuge des Dialogforums aufgrund fehlender Fernverkehrswirksamkeit frühzeitig ausgeschieden wurde.

Neu war Allen die Information, dass bereits entschieden sei, die B299 teilweise dreispurig auszubauen, dazu brauche es keine Genehmigung aus Berlin.

Abschließend wurde nochmals über Sinn und Zukunftsfähigkeit der überdimensionierten Straßenbauprojekte diskutiert. Angesichts der Tatsache, dass die Klimakrise mittlerweile auch bei der Bundesregierung angekommen sei und aktiver Klimaschutz auch eine Verkehrswende in Bayern erfordert, sei weiterer Straßenneubau nicht zu rechtfertigen. Wenn alternative Verkehrskonzepte gesucht würden, der Verkehr von der Straße wieder auf die Schiene verlagert werden soll, müsse der Brenner Basistunnel, von deutscher Seite dringend mit Schienenwegen angebunden werden, anstatt Schwerlastverkehr auf neuen Autobahnen ins völlig überlastete Inntaldreieck zu leiten. Zudem ändere sich die Einstellung der kommenden Generationen zum PKW und zum Individualverkehr grundlegend, die simple Hochrechnung steigender Verkehrsbelastung aus der Vergangenheit sei ein Irrweg und müsse daher auch Auswirkungen auf ein Projekt aus den 1960er Jahren, wie das der B15 neu haben - dabei waren sich die Besucher einig.