„Komplette Reorganisation der Lebensmittelkontrolle ist unausweichlich“
07.06.18 –
„Der Untersuchungsausschuss Ei hat gezeigt, dass bei den Lebensmittelkontrollen und den dafür zuständigen Behörden einiges schiefgelaufen ist“, erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger. „Aber die CSU hat im UA Ei eher versucht sich reflexhaft reinzuwaschen statt effektive Aufklärung zu betreiben.“
Die kleinteilige, zersplitterte Behördenstruktur und die nicht abgestimmten Prozessabläufe bei den Lebensmittelbehörden hatte schon der Oberste Rechnungshof 2016 kritisiert. Rosi Steinberger bezweifelt die Wirksamkeit der neuen „Sonderbehörde Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen“, die ausschließlich für die Kontrolle von wenigen Risikobetrieben zuständig sein soll. „Damit verstärken sich die Schwachpunkte des bisherigen schwerfälligen und unabgestimmten Kontrollsystems, die bestehenden Mängel werden zementiert und homogenes Handeln hat keine Chance. Im Prinzip wird noch eine zusätzliche Ebene eingezogen und die Zusammenarbeit der Behörden wird schwieriger statt leichter.“
Rosi Steinberger fordert eine detailliertere Risikoanalyse aller Lebensmittelunternehmen und dazu passgenaue Kontrollprogramme. Dazu brauche es mehr Personal für die Landkreise, was die CSU aber regelmäßig blockiere: „Eine komplette Reorganisation der Lebensmittelkontrolle ist unausweichlich. Nur so kommen wir raus aus dem Teufelskreis der Lebensmittelskandale.“
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