BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zur heute in Kiel beginnenden Innenministerkonferenz erklärt Luise Amtsberg, MdB, Sprecherin für Flüchtlingspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

12.06.19 –

Angesichts des am vergangenen Freitag (07. Juni 2019) im Bundestag beschlossenen sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetzes gewinnt die Innenministerkonferenz an Brisanz. Die Koalition hat einmal mehr im Schnellverfahren Gesetze durch das Parlament gebracht, die die Rechte der Schutzsuchenden missachten. Die Länder dürfen nun nicht zusätzlich damit belastet werden, die verkorkste Migrationspolitik auf Bundesebene zu kompensieren.

Die Bundesregierung und allen voran der Bundesinnenminister müssen endlich aufhören, innenpolitisch motiviert und ohne Achtung der realen Situation den Ausreisedruck in höchst unsichere Länder immer weiter zu erhöhen.

Das wird der Realität in den Herkunftsländern von Schutzsuchenden nicht gerecht. Das UN-Flüchtlingshilfswerk hat erst am Sonntag ausführlich die weitere Erosion der Sicherheitslage der vergangenen Monate in Afghanistan dargelegt.  Auch Kabul ist hochgefährlich und keine interne Fluchtalternative. Wir fordern daher eine Abkehr von der bisherigen Abschiebepolitik der Bundesregierung nach Afghanistan, die mitunter auch gut integrierte Menschen trifft. Mittlerweile wird den von den regelmäßigen Sammelabschiebungen nach Afghanistan Betroffenen in Kabul noch nicht einmal mehr eine übergangsweise Notunterkunft zur Verfügung gestellt. Die afghanischen Rückkehrenden sind schutzlos und besonderer Gefährdung ausgesetzt, besonders wenn sie keine Familie mehr vor Ort haben. Die Innenminister von Bund und Ländern müssen die reale Lage vor Ort endlich anerkennen und einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan beschließen anstatt in dieser Situation den Ausreisedruck noch weiter zu erhöhen.

Auch die Lage in Syrien ist weiterhin in hohem Maße fragil und gefährlich, insbesondere für Rückkehrende, die vom Assad Regime verfolgt werden. Wir erwarten von der Innenministerkonferenz ein eindeutiges Signal gegen Abschiebungen nach Syrien, vor allem vor dem Hintergrund des unklaren Umgangs mit den Asylgesuchen syrischer Staatsangehöriger seitens des BAMF.

Aufgrund der Eskalation im Sudan appellieren wir an die Innenministerkonferenz, auch hier ein Abschiebemoratorium zu beschließen.