Jugendlichen Politik näherbringen – das war das Ziel der Diskussion zur Landtagswahl am Donnerstagabend im Gsellnhaus. Sechs junge Politiker aus verschiedenen Parteien diskutierten knapp zweieinhalb Stunden lang Themen, die die Jugend bewegen. Der Kolpingsaal war gut gefüllt. Sowohl politikinteressierte Jugendliche als auch einige Stadträte und Erwachsene waren zur Wahldiskussion gekommen. Organisiert wurde die Veranstaltung vom Jugendzentrum und der Kolpingjugend. Moderiert wurde die Wahldiskussion von Anton Mitterreiter, Mitglied der Kolpingsfamilie, und Uli Karg, Chefreporter der Landshuter Zeitung.

29.09.18 – von Milena Gassner, Vilsbiburger Zeitung –

„Man sieht an der Wahlbeteiligung, dass sich immer weniger Menschen für die Politik interessieren. Alle Parteien haben Schwierigkeiten, Nachwuchs zu finden. Daher finde ich es sehr gut, dass wir die Möglichkeit einer solchen Wahldiskussion für Jugendliche haben“, sagte Bürgermeister Helmut Haider bei seiner Eröffnungsrede. Er hatte Stimmzettel mitgebracht und erklärte den Jugendlichen, wie die Wahl abläuft.

Herbert Dressler, der Stadtjugendpfleger und Leiter des Jugendzentrums, erklärte zu Beginn, dass alle Politiker gleichberechtigt zur Aussprache kommen sollen. „Das Kriterium für eine Einladung zur Wahldiskussion war die Fünf-Prozent-Hürde bei den Wahlprognosen. Uns war wichtig, dass wir niemanden ausgrenzen. Es soll eine offene Diskussion sein.“ Jugendliche wurden im Voraus befragt, welche Themen sie interessieren würden. Daraus wurden dann die Themen Bildung und Beruf, Digitalisierung, Mobilität in der Zukunft, Umwelt und Klimawandel sowie Flucht, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für die Wahldiskusssion ausgewählt.

Maximilian Ditmer (SPD), Simon Bucher (AfD), Benjamin Taitsch (CSU), Pascal Pohl (Die Grünen), Anna Däullary (FDP) und Sebastian Haider (Freie Wähler) waren zur Wahldiskussion gekommen. Die Moderatoren Anton Mitterreiter und Uli Karg richteten ihre Fragen direkt an bestimmte Politiker. Die Diskussion selbst verlief sehr harmonisch. Jeder Politiker durfte zu jedem Thema seine Meinung äußern. Erstaunlicherweise waren sie in vielen Dingen einer Meinung, bei manchen Themen doch auch sehr weit auseinander. Die jungen Politiker meisterten ihre Aufgabe äußerst professionell und erstaunlich friedlich. Wenn ein Politiker zu lange redete, wurde er von den Moderatoren eingebremst. Die Besucher folgten der Wahldiskussion aufmerksam. Bei der Fragerunde am Ende wurden nur zwei Fragen gestellt, die von den jeweils angesprochenen Politikern ausführlich beantwortet wurden.

Schon bei der Vorstellungsrunde trat deutlich hervor, dass das Thema Bildung und Beruf allen Politikern wichtig scheint. Anna Däullary (FDP) sagte, dass Studium und Ausbildung gleich viel Wert sein sollten. Ihr zufolge müsste auch mehr für die Durchlässigkeit des Systems getan werden. SPD-Politiker Maximilian Ditmer sagte: „Das dreigliedrige System ist verstaubt. Es gibt immer weniger wohnortnahe Schulen.“ Er plädierte für Gesamtschulen. Simon Bucher von der AfD lehnt die Gemeinschaftsschule ab. „Bei dem Konzept wird der Einzelne nicht gefördert.“ Für ihn kommt auch der Sportunterricht zu kurz, der das Klassenklima verbessern würde. Sebastian Haider von den Freien Wählern plädierte für mehr Integration und Inklusion: „Dafür fehlt derzeit das Fachpersonal.“ Er fordert mehr Montessori-Schulen. „Von der Kita bis zum Studium: Bildung muss kostenlos sein. Nur so können alle Menschen – egal aus welchen Verhältnissen – in den Genuss guter Bildung kommen“, forderte der Grünen-Politiker Pascal Pohl. Benjamin Taitsch von der CSU sagte: „Ich bin überzeugter Verfechter des dreigliedrigen Systems.“

Beim Thema Digitalisierung stimmten die Aussagen der Politiker vor allem in Sachen Mobilfunknetz überein. Bei der Verwendung von moderner Technik in der Pflege gingen die Meinungen auseinander. Taitsch (CSU) sagte: „Wir brauchen ein flächendeckendes Mobilfunknetz.“ Auch laut Pohl (Grüne) sind Roaming und Mobilfunkempfang überall nötig. Er sprach auch das Thema Roboter an, die in der Industrie oder Pflege zum Einsatz kommen könnten. Laut Ditmer (SPD) könnten Roboter in der Pflege zwar hilfreich sein, es müssten jedoch klare Grenzen gesetzt werden. Laut Bucher (AfD) könnte nichts einen menschlichen Pfleger ersetzen. Däullary (FDP) stimmte dem zu und schlug vor, den Pflegeberuf attraktiver zu gestalten. Mobilfunkempfang betrachtet sie als Grundversorgung. Haider (FW) fügte hinzu, dass sich in Sachen Funkmasten mehr bemüht werden müsse, um ein flächendeckendes Netz gewährleisten zu können.

Beim Thema Mobilität in der Zukunft ging es in erster Linie um den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und um das autonome Fahren. Pohl (Grüne) forderte, dass der ÖPNV auf eine breite Fläche ausgebaut werden müsse. Junge Menschen sollten ihn kostenlos nutzen dürfen. Bucher (AfD) sagte, dass das Ziel sei, Weltmarktführer im autonomen Fahren zu werden. Dies könnte dann auch im ÖPNV eingesetzt werden. Laut Haider (FW) ist die Forschung zum autonomen Fahren noch nicht ausgereift; erst dann könnte er sich vorstellen, es im ÖPNV anzuwenden. Däullary (FDP) sagte, dass dieses Thema bei ihr nicht höchste Priorität habe. Ditmer (SPD) sagte, dass in den Städten mehr Platz für Fahrradfahrer geschafft werden müsse. Taitsch (CSU) ist überzeugt, dass das autonome Fahren in wenigen Jahren in Serie geht. Aber „Kostenloser ÖPNV funktioniert nicht.“

In Sachen Umwelt und Klimawandel hatten die Politiker sehr unterschiedliche Ansichten. Einen Klimawandel, der von Menschen verursacht wird, stritt Bucher (AfD) ab. Pohl (Grüne) sagte, dass definitiv etwas gegen den Klimawandel getan werden müsste. Taitsch (CSU) stimmte Pohl zu: „Jeder Cent, der jetzt nicht in den Klimaschutz investiert wird, wird uns später um das x-fache erschlagen.“ Laut Däullary (FDP) könne man den Klimawandel nicht leugnen. Es würde eine Hitzephase auf uns zusteuern, „die wir so akzeptieren müssen“. Haider (FW) sagte, dass die Umwelt vielen Belastungen ausgesetzt ist.

Beim Thema Flucht, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit waren sich die sechs Politiker eigentlich einig, dass die Flüchtlinge in ihrer Heimat mehr gebraucht werden würden als in Deutschland. Sie ziehen jedoch unterschiedliche Schlüsse daraus. Haider (FW) sagte, man müsse Flüchtlingen eine neue Heimat auf Zeit bieten. Bucher (AfD) war der Meinung, dass Waffenexporte gestoppt werden müssen. Darüber hinaus war er der Ansicht, dass Flüchtlinge unseren Fachkräftemangel nicht kompensieren können. Ditmer (SPD) möchte mit dem „Spurwechsel“ Flüchtlingen, die länger in Deutschland sind und gut integriert sind, eine Möglichkeit bieten, in Deutschland zu bleiben. Taitsch (CSU) lehnt den Spurwechsel ab. Dies sei ein Missbrauch des Sozialsystems. Menschen, die aus wirtschaftlichen Interessen nach Deutschland kommen, hätten mit der Blue oder Greencard die Möglichkeit, legal in Deutschland zu bleiben. Däullary (FDP) sah das anders. Wenn die Leute zu uns kommen wollen, sollten wir ihnen diese Tür nicht verschließen. Pohl (Grünen) sagte, das Wirtschaftssystem sehe Menschen, die aus Hungersnot fliehen, als Wirtschaftsflüchtlinge an.

Die Veranstaltung wurde von Stadtjugendpfleger Herbert Dressler organisiert. „Für mich ist es eine Aufgabe, Jugendliche für Politik zu motivieren. Bei der Wahldiskussion sprechen junge Politiker zu jungen Leuten über Themen, die sie interessieren.“ Michael Buchner, Tobias Finkenzeller und Johanna Mitterreiter von der Kolpingsfamilie unterstützten ihn bei der Organisation: „Die Kolpingjugend hat einen Bildungsauftrag. Mit dieser Veranstaltung haben wir Jugendlichen eine Möglichkeit gegeben, sich zu informieren“, sagte Mitterreiter.