25.09.23 –

Grüne Landesgruppenchefin und Landtagsdirektkandidat zu rundem Tisch im Haus International

Die Grüne Landesgruppensprecherin Jamila Schäfer, MdB, organisierte gemeinsam mit dem lokalen Direktkandidaten für den Landtag Johannes Hunger einen runden Tisch im Haus International mit der Geflüchteten- und Integrationsberatung und dem Katholischen Jugendsozialwerk (KJSW). Die Grünen Politiker*innen setzten ein deutliches Zeichen für die Unterstützung sozialer Programme und besprachen die Auswirkungen von Haushaltskürzungen mit den anwesenden Vertreter*innen der sozialen Einrichtungen.

Das KJSW leide besonders mit der Streichung des Programms der Respekt Coaches unter den Kürzungen seitens des Bundesfinanzministeriums. Bei diesem Programm seien 52 hochqualifizierte Mitarbeitende in Bayern betroffen, die sich insbesondere für Demokratiebildung und primäre Extremismusprävention für junge Menschen einsetzen.

„Vor dem Hintergrund der wachsenden gesellschaftlichen Spaltung, der Drohungen aus dem extremistischen Spektrum und der Verrohung des politischen Diskurses finde ich Kürzungen bei der Extremismusprävention in diesen unsicheren Zeiten fatal“, so Johannes Hunger, Landtagskandidat für den Stimmkreis Landshut. „Wir brauchen mehr Demokratiebildung, mehr Jugendförderung und mehr Abwehr vor Fake News und vor Verschwörungsideologien als je zuvor.“

Die Geflüchteten- und Integrationsberatung im Haus International zeichnete ein besorgniserregendes Bild bei der Unterbringung der Geflüchteten aus Kriegs- und Krisenregionen. Durch die starke Überbelegung der Landshuter Unterkünfte und die mangelhafte Versorgung mit sanitären Anlägen entstünden ernsthafte hygienische und gesundheitliche Probleme. Familienzusammenführungen, obwohl rechtlich zugesichert, würden auch nicht mehr geschehen und selbst bei behördlichen Zusicherungen auf mehr Wohnraum, sprich einem zweiten Zimmer für eine Familie, würde dies aufgrund des Platzmangels nicht mehr umgesetzt werden.

„Jeder Mensch hat es verdient, in Würde leben zu dürfen. Damit wir das hier vor Ort auch wirklich umsetzen können, brauchen wir dringend eine funktionierende Erstversorgung und menschenwürdige Unterbringungen für die Geflüchteten“, fordert Jamila Schäfer, MdB, die als Haushälterin der Grünen Bundestagsfraktion für die Haushalte des Bundesinnenministeriums und des Auswärtigen Amts zuständig ist. „Wir müssen unsere finanziellen Spielräume erweitern, um unseren Herausforderungen gerecht zu werden. Ich setze mich dafür ein, klimaschädliche Subventionen in Milliardenhöhe abzubauen und die Mittel dort einzusetzen, wo sie dringend benötigt werden!“