Interessensausgleich statt Waffenlieferungen
23.04.15 –
Der Landesvorsitzende der bayerischen Grünen Eike Hallitzky war bei den Grünen im Landkreis Landshut zu Gast. Er referierte über Fragen der Friedenspolitik der Grünen, insbesondere zum Ukrainekonflikt und zur Situation in Syrien und im Nordirak. Obwohl Außen- und Friedenspolitik originär bundespolitische Themen seien, sei es wichtig sich auch auf kommunaler- und landespolitischer Ebene mit diesen Themen zu befassen, da die Kommunen indirekt mit den Folgen der kriegerischen Auseinandersetzungen konfrontiert seien. Allein schon dadurch, dass Asylsuchende aus den betroffenen Ländern hier Schutz und Hilfe suchen. Was den Ukrainekonflikt anbelangt, betonte Hallitzky, dass es um einen friedlichen Interessensausgleich gehe. „Wir Grünen setzen uns nach wie vor ein für ein ‘Gemeinsames Haus Europa‘, zu dem auch Russland gehört“, so der Grünen-Landesvorsitzende. Er rief in Erinnerung: „Die Wiedervereinigung Deutschlands ist ein Kind des ‚Gemeinsamen Hauses Europa‘. Sie wäre in Zeiten des Kalten Krieges niemals denkbar gewesen.“ Die Aufgabe der Friedens- und Krisenpolitik der Grüne sei es, den europäischen Grundgedanken verstärkt zur Geltung zu bringen. Ein Dilemma der Grünen dürfe Hallitzkys Meinung dabei allerdings nicht außer Acht gelassen werden: Die Öffentlichkeit erwarte von den Grünen Lösungen. Es werde nur allzu gerne außer Acht gelassen, dass Forderungen der Friedenspolitik der Grünen, die sie schon seit langem gestellt haben, nicht umgesetzt worden seien. So wurde die sogenannte Pariser Charta von 1990 für ein neues Europa vom Westen nie eingelöst. Hallitzky unterstrich: „Die Frage, wer aus der jeweils eigenen Perspektive schuld oder im Recht sei, bringe nicht weiter. Ein Interessensausgleich mache Waffenlieferung obsolet, das gilt auch für die arabische Welt“.
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