13.01.17 –

Die Landkreisgrünen nahmen die Parlamentsentscheidung über die radikale Verfassungsreform in der Türkei zum Anlass, um sich aus erster Hand über die aktuelle politische Situation in der Türkei zu informieren. Aus diesem Grund luden sie die Landshuter Stadträtin der Grünen Raziye Sarioglu als Referentin ein. Im Frühsommer ist die türkische Bevölkerung dazu aufgerufen über eine Verfassungsreform abzustimmen, durch die ein sogenanntes Präsidialsystem eingeführt würde. Der Präsident wäre dadurch sowohl Staats- als auch Regierungschef. Er könnte damit beispielsweise Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen. Auch die in Landshut lebenden Türken und Türkinnen mit türkischer Staatsbürgerschaft sind zum Volksentscheid aufgerufen. Sarioglu rechnet mit einem Zwiespalt vieler Wahlberechtigten: „Einerseits sind viele Türken stolz auf ihren Staatschef, der die Wirtschaft in der Türkei in den letzten Jahren gestärkt, die Arbeitslosigkeit gesenkt hat und Europa gegenüber selbstbewusst auftritt. Strenggläubigen Muslimen ist es unter Erdogan und seiner AKP auch leichter möglich ihren Glauben in der Öffentlichkeit zu leben. Andererseits erkennen viele Türken ihr Land nicht mehr wieder.“ Und das nicht nur was die Wahrung der Menschenrechte und die Meinungsfreiheit angeht. Auch der anfängliche wirtschaftliche Boom scheint vorbei zu sein. Erdogan fordert auch die in Deutschland lebenden Türken auf, ihre Ersparnisse in Euro in Lira umzuwechseln, um die türkische Währung, die rund 30% ihres Wertes verloren hat, zu stützen. Nicht nur für die Oppositionsparteien wird es eng, auch die Frauenrechte schränkt Erdogan immer weiter ein: „Während die Türkei noch vor wenigen Jahren mit über 30% Universitätsprofessorinnen Spitzenreiter war, machen sich jetzt Frauen strafbar, wenn sie in der Öffentlichkeit lachen.“ Zum Wahlverhalten der hier lebenden Türken und Türkinnen, wagte Sarioglu keine Prognose. Die Kreisvorsitzende Petra Seifert meinte dazu, „dass es jeder und jedem klar sein müsse, dass das Parlament durch die Verfassungsreform entmachtet werde und dem Präsidenten eine Machtfülle zugestanden werde, die mit demokratischen Verhältnissen nichts mehr zu tun habe.“