10.10.11 –

Der Bezirksvorstand der Grünen in Niederbayern traf sich am Wochenende in Deggendorf, um über aktuelle politische Fragen zu diskutieren.

"Die Schuldenkrise ist derzeit eines unserer dringendsten Probleme", meinte Bezirksvorsitzende Rosi Steinberger. "Eine Antwort auf diese Krise kann unserer Meinung nach nur eine stärkere europäische Einigung sein." Die CSU habe sich aber auf ihrem Parteitag um eine deutliche Aussage zur Schuldenkrise herumgemogelt. Ein "Ja, aber" hilft uns in dieser dramatischen Lage nicht weiter, so die Grünen.

Ein weiteres Thema war die CSU-Forderung nach einer PKW-Maut für ausländische Autofahrer. „Das ist nicht mehr als eine Stammtischparole“, meinte Josef Rosner, Bezirksvorsitzender. Denn eine Maut würde für jedes Auto erhoben, das die Autobahn benutzt. Das heiße aber, dass der überwiegende Anteil des Maut-Erlöses von deutschen Autofahrern kommen würde.

An eine Entlastung der deutschen Autofahrer bei der KFZ-Steuer glauben die Grünen nicht. Denn die ausländischen PKW machen nur etwa fünf Prozent des Verkehrsaufkommens aus. Durch deren Beitrag kämen deshalb noch nicht einmal die Unkosten für das Pickerl zusammen. Das Ganze wäre also auch noch ein Minusgeschäft für den deutschen Staat, außer man habe von Haus aus vor, bei allen abzukassieren.

Aus diesen Gründen sollten die deutschen Autofahrer hellhörig werden, wenn sie hören, dass Ramsauer von Milliarden-Mehreinnahmen träumt. Wenn die gesamte KFZ-Steuer durch die Vignette ersetzt werden soll, müsste das Jahres-Pickerl nach einer Berechnung aus dem Verkehrsministerium 365 Euro kosten. Und das wäre für alle Autos gleich, egal ob sie 120 g CO2 ausstoßen oder das Dreifache.

Da es in Deutschland ein so gut ausgebautes Straßennetz neben der Autobahn gibt, muss dann auch mit einer starken Verlagerung des Verkehrs auf das untergeordnete Straßennetz gerechnet werden. Da diese Straßen aber wesentlich unsicherer sind, rechnet sogar der ADAC mit 350 Verkehrstoten mehr im Jahr, ausgelöst durch den Mautausweichverkehr.

Aus all diesen Gründen ist es nicht verwunderlich dass sich noch im Mai 2010 das Bundesverkehrsministerium negativ über die PKW-Maut ausgesprochen hat.  „Dabei sollte man es auch belassen“, meinen die Grünen. Ein Belastung der deutschen Autofahrer durch eine Vignette lehnen wir ab und fordern auch die Herren Ramsauer und Seehofer auf, den Bürgern endlich die Wahrheit über ihre Absichten zu sagen.