21.03.22 –

Die grüne Kreistagsfraktion möchte aufgrund skurriler Behauptungen anderer Parteien zur Endlagersuche klarstellen, dass sie vollumfänglich in den wissenschaftlichen Entscheidungsfindungsprozess vertraut, diesen auch unterstützt und dabei keine Region ausgeschlossen werden kann und dies auch nicht im Ermessen eines Ministerpräsidenten liegt.

Die Atommüllendlagersuche ist eine durchgehend wissenschaftliche Unternehmung, der das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Endlagerung (BASE) vorsteht. Diese Aufsichtsbehörde ist für die wissenschaftliche Bewertung der Arbeit und die Überwachung gesetzlicher Regeln zuständig. Am Ende des Suchprozess gibt sie einen Vorschlag über den Standort an die Bundesregierung ab.

Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE mbH) ist für das operative Geschäft, besonders für Sicherheitsuntersuchungen und Erkundungen zuständig. Sie schränkt die möglichen Gebiete nach jeder Phase in Übereinstimmung mit dem Bundestag ein. Diese Vorschläge übergibt sie dann an das BASE.

Außerdem ist an diesem Prozess noch das Nationale Begleitgremium (NBG) beteiligt, welches Gutachten beauftragt und Empfehlungen an den Bundestag abgibt, sowie eine/n Partizipationsbeauftragte/n beruft.

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) übernimmt die administrative und politische Gesamtverantwortung für die Endlagersuche, steht dem BASE vor, und beruft Bürgervertreter*innen in das NBG.

Demokratische Partizipation herrscht durch den deutschen Bundestag, welcher über den Endlagerstandort und über die Gebiete, die erkundet werden sollen, abstimmt.

Zusätzlich beruft er auch noch 12 anerkannte Personen des öffentlichen Lebens in das NBG.

Die grüne Kreistagsfraktion begrüßt die Schaffung einer gemeinsamen Regionalkoordinierungsstelle zur Endlagersuche in Niederbayern, da hierbei durch eine/n fachkundige/n Wissenschaftler*in wichtige Öffentlichkeitsarbeit geleistet wird und somit dem Verfahren mehr Transparenz verliehen wird. Dass diese Stelle auch nur ansatzweise etwas mit der Verhinderung des Standorts Niederbayern zu tun haben soll, ist auszuschließen.