24.10.12 –

Nachdem die Menschen in Europa sich im vergangenen Jahr erfolgreich gegen ACTA gewehrt hatten, gibt es nun ein weiteres Schreckensszenario. Es heißt INDECT. Es stellt alles, was in ACTA geplant war, weit in den Schatten.

Bei INDECT handelt es sich derzeit noch um ein Forschungsprojekt: INDECT steht in seiner deutschen Übersetzung für „Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Entdeckung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung“.

INDECT wäre Herzstück dessen, was Orwell in seinem Roman 1984 vorausgesehen hat: es handelt sich um die automatisierte Erfassung und Auswertung durch öffentliche Video-Kameras. Dabei soll verdächtiges Verhalten aufgespürt werden.

Wes Geistes Kind das Projekt und die dahinter liegende Philosophie ist zeigen schon die Kriterien für verdächtiges Verhalten: zu schnelles oder zu langsames Gehen, zu langes Sitzen, in öffentlichen Verkehrsmitteln auf dem Boden sitzen, zu lautes Reden, oder das Verlieren des Gepäcks.

Als Folge auffälligen Verhaltens soll die verdächtige Person durch automatische Gesichtserkennung automatisch identifiziert und anschließend von ferngesteuerten Drohnen automatisch und selbständig verfolgt werden. All dies könnte aus dem Orwell-Klassiker stammen, wird jedoch tatsächlich mit INDECT verfolgt.

„Wir fordern bereits vor der Genehmigung der Forschungsprojekte einen demokratischen Abwägungsprozess, damit unethische Projekte wie INDECT gar nicht erst entstehen können“, sagen Alexander Braun und Rosi Steinberger, Vorsitzende der Grünen im Landkreis. Wir fordern mehr Transparenz der von der EU geförderten Projekte. Angesichts der Schwere und des absolutistischen Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte fehlt uns jedes Verständnis für die Unterstützung mit Millionen von Steuergeldern.

Mehrere Abgeordnete des EU-Parlaments haben eine rasche Reform bzw. die sofortige

Abschaffung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gegenüber der EU-Kommission gefordert „Wir begrüßen die Initiative des Europäischen Parlaments. Es ist jetzt die Zeit, mit allem Nachdruck auf die Einhaltung der demokratischen Grundwerte in der EU zu pochen“, so Braun.