Europawahl: Klimaschutz wurde gewählt und die Europapolitik der Großen Koalition abgewählt
27.05.19 –
Zum Ausgang der Europawahlen sagt Sven Giegold, Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen:
“Klimaschutz wurde gewählt, aber gleichzeitig wurde die europapolitische Blockade der Großen Koalition abgewählt. Klimaschutz und die Stärkung des europäischen Zusammenhalts müssen jetzt auf die Tagesordnung. Statt deutscher Blockade von Europa brauchen wir einen gemeinsamen Aufbruch für Europa. Konkret fordern wir entschiedenes Handeln beim Klimaschutz, eine Agrarwende in Europa und Investitionen in europäische Gemeinschaftsprojekte. Ähnlich wie Frankreich muss die Bundesregierung ambitionierte Vorschläge für einen Aufbruch in der Europapolitik vorlegen. Europa wurde nicht aus großen Bremsklötzen, sondern großen Ideen gebaut. Die Gewinne der Grünen im Europaparlament drücken das Bedürfnis vieler Menschen nach Veränderung aus. Die höhere Wahlbeteiligung ist eine Stärkung des Europaparlaments und der europäischen Demokratie insgesamt. Die Regierungschefs dürfen das Spitzenkandidaten-Prinzip nicht torpedieren. Es liegt jetzt an den Fraktionen im Europaparlament den ersten Aufschlag für die Personalie des EU-Kommissionspräsidenten zu machen. Für grüne Politik sind wir bereit, konstruktiv an der Mehrheitsfindung mitzuwirken. Die anderen Parteien können ab jetzt nicht mehr nur vom Klimaschutz reden, sondern müssen auch für Klimaschutz handeln. Klimaschutz muss konkret umgesetzt werden in einer neuen EU-Agrarpolitik und einer sozial gerechten Bepreisung von CO2. Für uns gilt: Die Europäische Union muss jetzt zur Klima- und Sozialunion werden.”
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