BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

28.01.22 –

Der Landkreis Landshut stellt sein Handeln unter den Vorbehalt des Klimaschutzes. So sieht es ein Antrag der Grünen-Fraktion und der Linken/Mut im Kreistag Landshut vor. Am 31.Januar wird dieser im Kreisausschuss behandelt.

Der Kampf gegen die Klimakrise muss auch vom Landkreis Landshut aufgenommen werden. Deshalb hat er als ersten Schritt bereits 2012 einstimmig ein Energieleitbild beschlossen. Jetzt gilt es Bilanz zu ziehen, aber auch zügig weiterzumachen. Die Grünen wollen, dass alle Beschlüsse im Kreistag darauf geprüft werden, ob sie unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen oder weiter zerstören, ob sie sich positiv oder negativ auf das Klima auswirken. Die Ergebnisse dieser Prüfungen müssen bei den Abstimmungen und Entscheidungen öffentlich gemacht werden, schädliche Maßnahmen sind zu vermeiden.

Ein Vorschlag, wie das Ganze umgesetzt werden kann, kommt vom Deutschen Städtetag. Dessen Orientierungshilfe, so meinen die Grünen, soll der Verwaltung und den KreisrätInnen eine sachgerechte und nachvollziehbare Entscheidungshilfe sein.

Auch die Gebäude, die sich im Besitz des Landkreises und der Kommunalunternehmen befinden, sollen in Zukunft nur mit erneuerbarer Energie versorgt werden. Für Neubauten würde das ab sofort gelten, bei Bestandsbauten ab Erneuerung der Anlagen.

So wie es für alle Entscheidungen des Kreistags und der Verwaltung einen Vorbehalt des Haushalts gibt – es kann nur gemacht werden, was finanzierbar ist -, so soll der Vorstoß der Grünen dazu führen, dass nur noch Entscheidungen getroffen werden, die klimaverträglich sind.