06.08.13 –

Zur Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg, die Wiederaufnahme des Verfahrens und die sofortige Freilassung von Gustl Mollath anzuordnen, erklärt Dr. Thomas Gambke, Mitglied im Deutschen Bundestag: Jahre zu spät, aber immerhin aus eigener Kraft, hat die Bayerische Justiz endlich reagiert: Mit der einzig möglichen und richtigen Entscheidung im Fall Mollath. "Es ist für den juristischen Laien nicht zu verstehen, wie verschiedene Gerichte gegebene Tatsachen so unterschiedlich beurteilen können", kommentierte Gambke die Freilassung von Gustl Mollath. "Wenn eine gerichtliche Entscheidung in der Konsequenz einerseits bedeutet, dass ein Mensch entweder in Sicherheitsverwahrung mit weitgehender Entmündigung genommen wird oder auf der anderen Seite in vollkommener Freizügigkeit sich bewegen kann, dann darf eine solche Entscheidung nicht Monate und Jahre dauern. Hier sind wir Politiker gefordert, der Justiz deutlich strengere Vorgaben bezüglich der Fristen einer Entscheidungsfindung zu machen." So sieht sich Gambke in der Pflicht, die gängige Praxis von gerichtlichen Verfahren zu prüfen. "Am Ende wird auch hier voraussichtlich die dünne Personaldecke der Gerichte für die lange Prozessdauer verantwortlich sein. Wir haben in Deutschland im Quervergleich sogar mit den USA die wenigsten Beschäftigten im öffentlichen Bereich - und da dürfen wir uns nicht wundern, wenn verschiedene Leistungen des Staates nicht mehr zeit- und sachgerecht zur Verfügung gestellt werden können. Aber wenn es nach der FDP und der CSU geht, dann sollen die Gerichte ja noch mehr ausgedünnt werden, denn wie sollen sonst die strukturellen Defizite der Haushalte ausgeglichen werden", mutmaßt der Bundestagsabgeordnete. Und die Bayerische Justizministerin Merk, die hilflos zwischen völliger Nichteinmischung ohne jegliche Empathie und gespielter Selbstsicherheit agierte, hat noch keinen einzigen Vorschlag unterbreitet, wie die auch im Fall der NSU-Morde offensichtlich gewordenen Defizite der Bayerischen Justiz in Zukunft abgebaut werden können. Das ist ein Armutszeugnis sondergleichen - genauso wie das Verhalten von Ministerpräsident Seehofer, dem es gar nicht um die Sache ging sondern nur noch darum, dass der Fall Mollath "abgeräumt" werden sollte, weil dieser im Wahlkampf Schwierigkeiten bereitete.