"Causa Eppeneder"
11.06.12 –
Die Leserbriefschreiber Huber aus Velden und CSU-Kreisrat Ziegler dreschen auf die grüne Kreistagsfraktion ein. Von mangelndem politischem Anstand ist die Rede, von Verirrung und Sinnlosigkeit unserer Argumentation. Dem wollen wir ganz einfach die bekannten Fakten entgegen halten:
Der Landkreis hat seit Januar 2012 die vollständige Verantwortung für die Auswahl der Unterkünfte für Asylbewerber. Die Auswahl der Immobilien und der Abschluss der Verträge geschieht durch das Landratsamt. Zwei Kinder des Landrats sowie ein Geschäftsfreund des Landrats haben im Frühjahr 2012 drei Immobilien gekauft, um sie umgehend dem Landratsamt als Asylbewerberunterkunft anzubieten. Der Landrat war bei der Abwicklung der Immobiliengeschäfte beteiligt. Der Landrat bzw. das Landratsamt hat daraufhin mit dem Kindern und dem Freund des Landrats Nutzungsverträge abgeschlossen, die das Mehrfache der ortsüblichen Miete ausmachen. Es werden pro Person und Tag bis zu 20 Euro gezahlt. Ob darüber hinaus Vergünstigungen vereinbart wurden, ist noch nicht offen gelegt. Wir finden, die offensichtliche Verquickung des Amtes mit privaten Geschäften ist nicht abzustreiten und erinnert an die Causa Wulff. Ob der Vorwurf des Amtsmissbrauchs auch in diesem Fall vorliegt, wird die Staatsanwaltschaft noch zu klären haben. Da die Regierung von Niederbayern unserer Meinung nach offensichtlich kein großes Interesse an präziser Aufklärung hat, hat sich die grüne Kreistagsfraktion an den Petitionsausschuss des bayerischen Landtags gewandt. Schließlich hat die Affäre bereits landesweit Aufmerksamkeit erregt.
Wir als Kreisrätinnen sind Ansprechpartner für alle Bürger des Landkreises. Von uns wird Aufklärung in der Causa Eppeneder erwartet. Wir stellen uns dieser Herausforderung, ob es den Herrn Huber und Ziegler passt oder nicht.
Gisela Floegel
Rosi Steinberger
Kreisrätinnen der Grünen
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