BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Landkreis Landshut

Bericht der Fraktionssitzung

01.03.14 –

Die erste Sitzung des Jahres widmete die Kreistagsfraktion von Bündnis90/DieGrünen einer Rückschau auf das vergangene Jahr. Dabei stellten sie vier Themen in den Vordergrund: Bildung, Naturschutz, Krankenversorgung und die Zusammenarbeit von Stadt und Landkreis Landshut.

Mit dem Start des Gymnasiums in Ergolding ist ein bedeutendes Projekt der grünen Fraktion Wirklichkeit geworden“, meinte Rosi Steinberger. Sie erinnerte daran, dass nur die Grünen im Kreistag von Anfang an und geschlossen dafür eingetreten seien. Das Interesse an der neuen Schule sei groß, und alle Befürchtungen, dass das Gymnasium leer stehen würde, hätten sich als unberechtigt erwiesen. Besonders freuten sich die Grünen darüber, dass auf ihre Anregung hin, die Prinzipien „Pädagogisches Bauen“ zum tragen kamen, und die Schule zum Lebensraum für Heranwachsende gestaltet wurde.

Auf der Habenseite verbucht die Fraktion auch für sich, dass der Landkreis das ökologische Projekt im Mettenbacher und Grießenbacher Moos erweitert. Damit werde Lebensraum für selten gewordene und geschützte Tiere und Pflanzen erhalten. Angelika Stumpf kritisierte, dass beim Landkauf für Straßenbauprojekte und Naturschutzgebiete unterschiedliche Preise gelten. „Die Zerstörung der Natur ist dem Landkreis mehr wert als ihr Erhalt und ihr Schutz,“ meinte sie.

Nachdem im vergangenen Jahr die kassenärztliche Vereinigung dem Vilsbiburger Krankenhaus die Genehmigung für ambulante fachärztliche Behandlung entzogen hatte, starteten Gisela Floegel, als Verwaltungsratsmitglied von LAKUMED, und Kreisrätin Angelika Stumpf eine Unterschriftenaktion, um die ambulante Behandlung am Kreiskrankenhaus wieder zuzulassen. Nach nur vier Wochen hatten sich schon mehr als 7000 Bürgerinnen und Bürger eingetragen, sodass sich das Landratsamt der Aktion anschloss. „Mit ihrem Engagement haben die Unterzeichner nicht nur ihre Verbundenheit mit dem Krankenhaus bezeugt, sie haben auch deutlich gemacht, dass sie die undemokratische Entscheidung des „Geheimgremiums“ nicht akzeptieren“ betonte Gisela Floegel. Die Stärkung des ländlichen Raums, dürfe kein leeres Versprechen sein, sie müsse auch eingefordert werden.

Ziel der grünen Fraktion ist aber nicht die Konkurrenz zwischen Einrichtungen von Stadt und Landkreis Landshut sondern die Kooperation. Deswegen begrüßten sie, dass ihre Vorarbeite zu einem gemeinsamen Regionalmanagement auf fruchtbaren Boden gefallen seien. Bereits Mitte letzten Jahres hatte Fraktionssprecher Michael Vogt einen Informationsabend zu diesem Thema organisiert. Der Wirtschaftsreferent des Landkreises Ludwig Götz und Michael Vogt präsentierten umfangreiches Zahlenmaterial, an hand dessen die möglichen gemeinsamen Handlungsfelder deutlich wurden. Teilnehmer waren Stadt- und Kreisräte, welche durchwegs von den Chancen überzeugt werden konnten, die ein gemeinsames Regionalmanagement für die Region bietet. Deswegen will sich die grüne Fraktion auch engagiert in den Prozess einbringen, der Ende letzten Jahres von Ausschüssen im Stadtrat und im Kreistag offiziell eingeläutet wurde.

 

Gisela Floegel

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