09.12.24 –

„Es war eine große Herausforderung, pragmatischen Lösungen für die massive Energiekrise in Folge des Ukrainekriegs zu finden und Wirtschaftsminister Habeck hat das gut bewältigt“, stellte Michael Klein fest. Die Lichter gingen nicht aus, obwohl dann ab April 2023 zusätzlich auch der Ausstieg aus der Atomenergie kompensiert werden musste. „Jetzt ist durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz der Anteil der nicht-fossilen Energien so hoch wie nie und der Anteil der Kohle an der Stromproduktion ist auf einen neuen Tiefstand gesunken“, wusste Angelika Stumpf. Mit dem beeindruckenden Zubau an erneuerbarer Energie sind wir heute bei 60 % des Strombedarfs. Dabei wurde die Windräder-Blockade der bayerischen Staatsregierung mit der 10H-Regel durch Habeck beendet, auch der Widerstand gegen den überregionalen Netzausbau wurde gebrochen.

Sehr umstritten war das Gebäudeenergiegesetz. Die Grünen stellten fest, dass das Ergebnis jetzt aber gut und für Bürger und Bürgerinnen durchaus akzeptabel ist. Es leistet einen wichtigen Beitrag zur Wärmewende, schließlich kommen ein Drittel der CO2-Emissionen von Gebäuden. Erst wenn die Heizung irreparabel ist, muss sie mit einer Förderung von bis zu 70 % in eine Heizung mit nicht-fossilem Energieträger ausgetauscht werden. „Auch die Stadt Vilsbiburg profitiert, sie hat - durch dieses Gesetz gefördert - eine Wärmeplanung auf den Weg bringen können“, erklärte Michaela Feß.

Dass sie pragmatisch, lösungsorientiert und manchmal auch zu schmerzhaften Kompromissen bereit sind, das haben die Grünen in der Ampel-Regierung bewiesen, meinten die Anwesenden übereinstimmend.

„Die zukunftsweisenden Gesetzesänderungen waren in den letzten Monaten vor allem von der CSU in den Hintergrund gedrängt worden. Die Grünen wurden populistisch zum Hauptgegner erklärt, anstatt sich von den rechtsextremen Parteien zu distanzieren“, bedauerte Andreas Feß.

Jetzt gilt es die wichtigen Vorhaben, die noch zu kurz gekommen sind voranzubringen wie noch konsequenteren Klimaschutz und die Verkehrswende. „Angesichts maroder Brücken und Schieneninfrastruktur hätte der Verkehrsminister die Versäumnisse der Vorgängerregierungen konsequenter angehen müssen“, meinte Gisela Floegel.

„Klima- und Artenschutz sind in Wirklichkeit Menschenschutz, weil sie die Grundlage menschlichen Lebens sichern“, erklärte Felix Baldauf.

Man war sich einig, dass der sensationelle Anstieg der Mitgliedereintritte auf über 15.000 seit dem Ampel-Aus und die fast einstimmige Wahl von Robert Habeck zum Kanzlerkandidaten die Vilsbiburger Grünen für den kommenden Bundestagswahlkampf sehr motiviert.