BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

05.11.21 –

Auf unserer Vorstandssitzung berichtete unsere Grünen-Kreisvorsitzende und neue Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger von den Koalitionsgesprächen in Berlin.

Hart werde dabei beim Klimaschutz verhandelt. "Bekanntermaßen war das Tempolimit bei der Konstellation der Ampelpartner nicht durchsetzbar", so Schönberger, "aber ein vorgezogener Kohleausstieg, Solarpflicht bei Gewerbeneubauten oder die Pflicht zur Flächenreservierung für Windkraft sind wertvolle Bausteine auf derm Weg zur Klimaneutralität, die ohne Grüne nicht möglich gewesen wären"

Leider sei man in BAyern noch nicht so weit, ergänzte die Grünen-Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger. So habe die grüne Landtagsfraktion erst letzte Woche ein Klimaschutzgesetz vorgelegt, das auch für Bayern Maßstäbe setzen könnte.

Kernpunkte sind ihren Ausführungen zufolge die Klimaneutralität Bayerns bis 2040, ein klarer Fahrplan, wieviel Treibhausgase der Freistaat jedes Jahr ausstoßen darf mit Überprüfung auf Umsetzung dieser Ziele.

Ein weiterer Antrag zielte auf die Abschaffung der 10H-Regelung, dem größten Hindernis für den weiteren Ausbau der Windkraft in Bayern. Leider seien sowohl der Gesetzentwurf als auch der Antrag im Landtag von der Regierungsmehrheit aus CSU und FW abgelehnt worden. "So wird es nichts mit dem Klimaschutz", ärgert sich Rosi Steinberger. "Die Staatsregierung muss hier endlich aus ihrem Tiefschlaf aufwachen."