14.06.12 –

Am Montag den 11.Juni hatte Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer einen Auftritt auf dem politischen Montag des Veldener Volksfestes absolviert. Das Zelt war voll und neben vielen CSU-Ortsverbänden, die aus ganz Bayern angereist waren, waren auch viele Gegner von Schwarz-Gelber Beton-Politik im Zelt. Eine komplette Reihe Bierbänke war ausschließlich mit Gegnern der B15 neu besetzt, die sich mit ihren roten T-Shirts und dem Stop-B15-neu Emblem deutlich vom Rest der Gäste abhoben. Darüber hinaus waren noch Gegner der A94 und Gegner der 3. Startbahn anwesend und alleine die zahlreiche Anwesenheit von Vertretern dieser Gruppen sollte bereits Indiz genug sein, dass mit der Planung und Realisierung von Großprojekten in diesem Land so einiges schief läuft. Große Teile der Bevölkerung lehnen diese so wie sie geplant und umgesetzt werden ab. Und an diesem Montag wurde dies wieder einmal mehr als deutlich.

Als Dr. Ramsauer gefolgt von Dr. Götzer das Zelt betrat, standen die Startbahn- Autobahn- und B15n-Gegner schon bereit und flankierten den Eingang des Festzeltes im Spalier für den dadurch etwas irritierten Bundesverkehrsminister. Schließlich trat der Minister ans Redepult und begann seine Ausführungen. Diese enttäuschten jedoch nicht nur die politischen Gegner. Den starken Regen, der just zu diesem Zeitpunkt begonnen hatte, kommentierte er damit, dass er sich dafür mit verantwortlich sähe, da ja auch der Wetterdienst in seinen Kompetenzbereich falle. Im Folgenden parlierte der Mann aus Berlin weitschweifig und ohne recht erkennbaren roten Faden über das Betreuungsgeld, das im Moment stark in der Kritik steht. Dabei ging er keineswegs etwa auf die OECD-Studie ein, die die Betreuungsgeld-Pläne kritisiert hatte, sondern verhakte sich in seinen Ansichten dazu, ob und wie man Frauen die ihr Kind in Kitas geben oder es zu Hause erziehen beurteilen solle. Er bemerkte dass dies jeder selbst entscheiden solle; gleichwohl verhehlte er nicht seine Ansicht, dass es einem Kind in den ersten Jahren zu Hause sicher auch gut gehe, wenn es von "Nestwärme" umgeben werde. Zusammengefasst also wenig greifbares, viel persönliche Anschauung und keinerlei fundierte Argumentation. Das Thema war am Montag gerade aktuell und es ist nicht das Fachgebiet des Bundesverkehrsministers - insofern kann man dies also noch verzeihen. Alleine die Dauer, die er diesem fachfremden und nicht angekündigtem Thema spendierte war unerträglich, so dass bereits gemunkelt wurde, er wolle sich um die Verkehrsthemen drücken; ein Eindruck, den ich heute immer noch habe.

Endlich begann dann sein Diskurs über die Verkehrsinfrastruktur. Er sprach kurz die Strecke der B15n bis zur A92 an, versicherte dass man die B15n nicht an einem Dorf enden lassen wolle und erklärte ihre Notwendigkeit mit der wirtschaftlichen Entwicklung für die Region. Nur am Rande streifte er den aufgehobenen Planfeststellungsbeschluss Geisenhausen - Vilsbiburg. Dass hier ein neues Raumordnungsverfahren notwendig ist, diskutierte er ebenso wenig, wie die Frage, was dies für die weiteren Planungen zu tun habe. Er zitierte einen Appell lokaler Wirtschaftsverbände, die diese Straße angeblich wünschten. Dies präsentierte er als Hauptargument und stützte es mit den Thesen, dass das Bestellwesen im Internet und die ambulante Pflege auf Straßen abgewickelt werden. Also kurz: Internet und ambulante Pflege machen die B15 neu notwendig? Ähnlich verworren ging es weiter. Ramsauer betonte wie sehr er die Bahn unterstütze und dass er die Container, welche in Hamburg an Land gingen alle auf die Schiene bringen wolle. Wenig nachvollziehbar folgerte er daraus, dass er die Wasserwege ausbauen wolle und schielte dabei argumentativ in Richtung Donauausbau. Auch hier keinerlei Argumente und fragwürdige Argumentationsketten: Wir wollen die Container auf die Schiene bringen und deswegen wollen wir die Wasserwege ausbauen. Zur A94 erklärte er, er wolle sie bis 2018 bis Marktl fertig gebaut haben. Ansonsten war auch dieser Teilbereich unterrepräsentiert, was angesichts der fortgeschrittenen Zeit auch kein Wunder war. Dem war dann auch geschuldet, dass er sich zum Thema 3. Startbahn gar nicht mehr äußerte.

Wer wegen Verkehrsthemen, unter denen der Auftritt ja angekündigt war, gekommen war, wurde also stark enttäuscht. Viel zu langes inhaltsbefreites Parlieren über ein Tagesthema, das außerhalb seiner Kompetenz lag und wirre, kaum nachvollziehbare Versuche der Stimmungsmache zur B15 neu. Wenigstens eines wurde aus seinen Ausführungen klar: Es gibt zu wenig Geld, um Straßen zu warten und neue Straßen zu bauen. Aber das war vorher schon bekannt gewesen.

Im Anschluss an den Bundesminister erklomm noch der gestürzte Landesbank-König Erwin Huber die Bühne und bedankte sich für die gehaltvolle Rede, was mich zu der Ansicht brachte, er müsse seine Zeit vor dem Zelt verbracht haben. Die Landshuter Zeitung interpretierte dies als niederbayerische Ironie. Huber schürte dann die Stimmung für den B15n Bau und stellte eine Gegnerschaft zur B15n mit einer Sünde an der Wirtschaft und den nachfolgenden Generationen gleich. Vermutlich wollte er sich mit dem religiösen Terminus wieder daran erinnern, dass seine Partei ein 'C' wie christlich im Namen hat. Doch der oberste Hirte des katholischen Christentums hätte dies sicherlich anders gesehen, denn Papst Benedikt prangert seit mehreren Jahren den Raubbau an der Natur und klimafeindliche Politik an und mahnt zu mehr Zurückhaltung. Nicht, dass ich erwartet hätte, dass eine angeblich christliche Partei mit den aktuellen Aussagen ihrer Religionsvertreter vertraut wäre, wo sie doch nicht einmal ihre eigene politische Linie schlüssig verargumentieren kann, aber dennoch war dieser Moment mit einer der peinlichsten des Abends.

Auch das restliche Publikum schien über den Auftritt Hubers sehr geteilter Meinung gewesen zu sein: Zwischen Beifall unterschiedlichsten Ausmaßes mischten sich nicht wenige Rufe, die Huber aufforderten die Bühne zu verlassen. Das Landesbank-Debakel scheint er also noch nicht überwunden zu haben.

Nach den Reden übergaben Paul Riederer für den BN Landshut und Ralph Hausberger als Vertreter der Bürgerinitiative Velden eine Resolution an Ramsauer, die forderte den Bereich südlich der B15n aus dem Bundesverkehrswegeplan zu entfernen, und die dies damit begründete, dass die Gemeinden dieses Unternehmen ablehnten, dass keine Entlastung für Landshut zu erwarten sei, dass die Kosten exorbitant sind und dass mit der Versatzlösung bereits eine Lösung der Weiterführungsproblematik bestünden.