31.01.13 –

Zum Ausgang des Volksbegehrens zur Abschaffung der Studiengebühren in Bayern erklärt Dr. Thomas Gambke, Mitglied im Finanzausschuss und Mittelstandsbeauftragter der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Trotz widriger Umstände mit eisigen Temperaturen in der letzten Woche und langen Warteschlangen und -zeiten in den letzten Tagen haben sich weit mehr als verlangten 10% der Bürgerinnen und Bürger in Bayern für einen Volksentscheid zur Abschaffung der Studiengebühren entschieden. Dies ist ein unmissverständliches Signal an die Regierungskoalition, jetzt endlich zu handeln, und den Irrweg einer gebührenfinanzierten Bildung zu korrigieren.

"Wer den Mund spitzt, muss auch pfeifen", kommentierte Gambke die Situation. Er erwarte, dass die CSU jetzt zügig einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlege, der dann mit einer breiten Zustimmung im Bayerischen Landtag rechnen könne. Gleichzeitig müsse der Landtag im Haushalt nach dem Beispiel von Baden-Württemberg die Finanzierung der Bayerischen Hochschulen sicherstellen. "Und wenn die FDP noch ein Rest von Verstand hat, wird sie die Koalition in München verlassen", mutmaßt der Bundestagsabgeordnete. Jeder Tag, den die Schwarz-Gelbe Regierung in München früher beendet wird, ist ein Gewinn für Bayern und mache eine Regierung möglich, die Bayern wirklich fördert", so Gambke.