Schwarz-gelb fährt Energiewende an die Wand

28.02.12 –

Schwarz-gelb fährt Energiewende an die Wand

Die Umstellung der Energieerzeugung auf Erneuerbare wird nicht einfach. Das haben alle gewusst, als der Bundestag mit großer Mehrheit den Atomausstieg beschlossen hat. „Niemand hätte sich aber träumen lassen, dass die schwarz-gelbe Regierung absolut unfähig ist, die Energiewende umzusetzen“, sagen Rosi Steinberger und Erhard Grundl, Bezirksvorsitzende der Grünen in Niederbayern.

 

Denn zur Energiewende gehört mehr als nur der Atomausstieg. Zum Beispiel müssen die Stromnetze ausgebaut werden. Das sollte Wirtschaftsminister Rösler eigentlich zur Chefsache machen. „Aber bisher ist nicht einmal geklärt, wie viele zusätzliche Stromleitungen es eigentlich braucht“, empört sich Steinberger.

Dazu kommt, dass die Energiewende dank schwarz-gelber Klientelpolitik mehr und mehr in soziale Schieflage gerät. Die Regierung hat die Zahl der von der EEG-Umlage ganz oder teilweise befreiten Unternehmen verzehnfacht und die Industrie großzügig von den Netzentgelten befreit. Die Zeche zahlen Privatkunden und Mittelstand, die diese Privilegien der Industrie bezahlen müssen.

 

Den größten Schlag versetzen Rösler und Röttgen nun der Solarbranche. Sie haben sich de facto auf einen kalten Ausstieg aus der Solarstromförderung geeinigt. Die hektische Kürzung der Förderung innerhalb von wenigen Wochen droht die allermeisten deutschen Solarunternehmen zu ruinieren und den Solarausbau auszubremsen. Damit droht eine weitere Säule der künftigen Energieversorgung wegzubrechen. "Es reicht nicht, in Sonntagsreden die Energiewende anzukündigen, wenn man handwerklich nicht in der Lage ist, die dafür nötigen Rahmenbedingungen zu setzen. Gerade hier in Niederbayern, mit seinem hohen Anteil an Solarstrom, werden dieser schwarz-gelben Fehlentscheidung Arbeitsplätze und energiepolitische Zukunftsfähigkeit zum Opfer fallen", sagt Grundl.

 

Trotz der 2011 abgeschalteten Atomkraftwerke hat sich die Stromversorgung in Deutschland als stabil herausgestellt. Auch in klirrender Winterkälte und wenig Wind blieben die Netze stabil, die Versorgung gesichert und Deutschland Stromexporteur. Düstere Warnungen, bei einem Atomausstieg gingen die Lichter aus oder Deutschland werde von Atomstrom aus Frankreich abhängig, haben sich als Panikmache erwiesen.

Doch der weitere Erfolg der Energiewende ist hochgradig gefährdet. Durch mangelnden Einsatz und dramatische Fehlentscheidungen droht die Bundesregierung die Energiewende an die Wand zu fahren.