BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

22.10.12 –

Die öffentliche Hand in Deutschland ist hochverschuldet, gleichzeitig hat sich das Netto-Privatvermögen der Deutschen in den letzten 20 Jahren verdoppelt. „Der aktuelle Reichtumsbericht der Bundesregierung und Untersuchungen vom Wirtschaftsinstitut  DIW zeigen dabei: vor allem die Vermögen der reichsten fünf  Prozent  haben deutlich zugelegt“ sagt Frank Steinberger, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Landkreis. „Allein für die Rettung deutscher Banken  mussten seit 2008 fast  300 Mrd. Euro aufgewendet werden“, so Steinberger weiter, „damit wurden auch  die hohen Vermögen geschützt; aber die Verschuldung Deutschlands wurde damit auf über 2.000 Mrd. Euro katapultiert“.

Die Grünen im Landkreis Landshut  veranschaulichen dies auf ihrer homepage mit  einer aktuellen Schulden-  und Vermögensuhr  ( http://www.gruene-landshut.de/ ). Dort sieht man, dass die Privatvermögen dreimal so hoch sind wie die Schulden der öffentlichen Hand, und vor allem: wie konzentriert das Vermögen in der Hand weniger ist.

„Wir Grüne sind davon überzeugt, dass die hohe Staatsverschuldung auf Dauer unser Gemeinwesen abwürgt, und dass es gerecht ist, wenn die wirklich Reichen über eine einmalige Vermögensabgabe ihren Beitrag dazu  leisten, die Staatsfinanzen wieder ins Lot zu bringen“ sagt Steinberger. Diese Abgabe soll über 10 Jahre erhoben werden und 1,5 % auf das Vermögen betragen, das 1 Million Euro überschreitet. „Damit werden 99,4 % Prozent der Deutschen verschont, und nur die wirklich Reichen sind davon betroffen“, so Steinberger, „ die Erträge, etwa 100 Mrd. Euro, sollen ausschliesslich für die Reduzierung des Schuldenbergs verwendet werden.“