14.12.22 –

In den letzten Monaten gab es immer wieder Proteste durch die Gruppe „Letzte Generation“, bei denen sich die Aktivist*innen auf Straßen oder Rollfelder geklebt haben. Dazu der grüne Landtagskandidat Johannes Hunger aus Landshut: „Ich verstehe, dass diese Menschen verzweifelt sind, weil sie wissen, welche Maßnahmen nötig wären, um das 1,5°C-Ziel zu erreichen, aber sehen, dass diese Maßnahmen nicht oder nur langsam eingeführt werden. Auch mir als junger Mensch graut es vor dem Alltag in einer Welt, wo wir die Klimakrise nicht begrenzen konnten.“ Der grüne Landtagsabgeordnete Toni Schuberl sieht in den Protesten einen Appell an die Politik. Deshalb sei es die falsche Reaktion, rein über die Aktionsformen zu diskutieren. „Wir Politiker müssten viel mehr nachforschen, was wir tun müssen, damit die Menschen nicht länger im Stau stehen müssen,“ fordert Schuberl. „Bisher hat sich noch niemand, einschließlich der Journalisten, dafür interessiert, weshalb die Autofahrer in diesen Staus dazu gezwungen sind, mit dem Auto zu fahren. Das müsste uns interessieren,“ fordert auch Johannes Hunger. Dass so viele mit dem Auto fahren müssen, sei ein Versagen der bisherigen Politik. Würde man mit einem attraktiveren Bus- und Bahnverkehr wenigstens 20 Prozent der Autofahrten ersetzen, gäbe es tausendmal weniger Stau, als alle Klimaaktivisten jemals verursachen könnten.

Johannes Hunger und Toni Schuberl fordern den bayerischen Innenminister zudem auf, die Situation nicht weiter zu eskalieren. Man könne doch Menschen nicht einsperren, um ihnen nicht zuhören zu müssen. „Präventivhaft wurde eingeführt, um Terroristen davon abhalten zu können, Menschen zu töten, nicht um einen Stau zu verhindern,“ betont Schuberl. Als rechtspolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion sieht er es generell problematisch, wenn Menschen noch bevor sie eine Straftat begangen haben, ohne formelles Gerichtsverfahren eingesperrt werden. „Das muss die absolute Ausnahme sein und darf nicht für parteipolitische Wahlkampfmanöver missbraucht werden.“ In Bayern werde dieses Instrument viel zu häufig und zu lange verwendet. Die Grünen klagen nach Information Schuberls aktuell gegen diese Form der Präventivhaft im bayerischen Polizeiaufgabengesetz vor dem Verfassungsgerichtshof.

Die beiden Grünen-Politiker aus Niederbayern sind sich einig: Die Ziele der Aktivist*innen sind die richtigen und der Umgang mit ihnen ist falsch. Abschließend meint Hunger: „Unabhängig was man von den Aktionen der »Letzten Generation« hält, müssen wir trotzdem ordentlich Tempo beim Klimaschutz zulegen. Gerade Bayern muss hier endlich der eigenen Verantwortung gerecht werden.“