23.06.18 –

Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen hatte am vergangenen Donnerstag nach Hohenthann zu der Veranstaltung: Nur eine umweltverträgliche und nachhaltige Landwirtschaft hat Zukunft, eingeladen. Die neue Kreisvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen KV Landshut Land, Marlene Schönberger, begrüßte die Anwesenden und erklärte, wir von Bündnis 90/Die Grünen wollen die ökologische Frage mit der sozialen Frage verbinden und in Einklang bringen. Eine Landwirtschaft, die gesunde Lebensmittel produziert, Umwelt- und Tierschutz achtet und die Landschaft pflegt. Aber auch eine Landwirtschaft, die den Bäuerinnen und Bauern einen angemessenen Lohn für ihre Arbeit garantiert.

Konrad Haberberger, der agrarpolitische Sprecher des Kreisverbandes Landshut-Land, berichtete über die Ergebnisse des dreijährigen Projektes „Landwirtschaft und Grundwasserschutz. Die Ergebnisse seien eindeutig und würden aufzeigen, dass die industrielle Landwirtschaft und Tierhaltung im Landkreis Landshut dafür verantwortlich sei, dass das Grund- und Trinkwasser sehr stark mit Nitrat und auch mit Ackergiften belastet sei. Immer mehr neue Trinkwasserbrunnen müssten wegen der Nitratbelastung des Grundwassers gebaut werden und auch kostspielige Aufbereitungsanlagen zur Entfernung des Maisherbizides Atrazin und seines Abbauproduktes Desethylatrazin, um die Trinkwasserversorgung aufrechtzuerhalten, so Konrad Haberberger. Notwendig sei vor allem eine flächengebundene Landwirtschaft, das heiße, dass nur so viele Tiere gehalten werden dürfen, wie durch die eigenen Flächen auch ernährt werden können, erklärte Haberberger. Es müssten sofort Maßnahmen zur Reduzierung der Nitratbelastung eingeleitet werden, wie eine Aussetzung (ein Moratorium) der Genehmigungen für weitere Schweinemast- und Hähnchenmastanlagen im Landkreis Landshut. Um die negativen Umweltwirkungen der hohen Stickstoff­überschüsse auf den Ackerflächen zu reduzieren, sei ein umgehendes Gegensteuern dringend erforder­lich. Kurzfristig sei hier die vorübergehende Verbringung von überschüssigen Wirtschaftsdüngern wie Schweinegülle in Ackerbauregionen notwendig. Allerdings müsste langfristig eine Reduzierung der Schweinemastplätze im Landkreis Landshut erfolgen. Nur so sei ein effektiver Schutz des Grund- und Trinkwassers möglich, erklärte Haberberger.

Der agrarpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion MdB Friedrich Ostendorff kam nach gut sechs Jahren zum zweiten Male zu einer Veranstaltung nach Hohenthann. Er und seine Frau seien Biobauern mit Leib und Seele und führten einen Milchviehbetrieb mit ca. 20 Kühen. Auch würden noch an die 150 Schweine auf dem Hof gemästet. Es mache keinen Sinn, eine Landwirtschaft darauf auszurichten, China mit Schweinefleisch zu versorgen, sagte Friedrich Ostendorff. Dass die Gelder aus Brüssel vor allem den ganz großen Betrieben zu Gute kommen, hätten Minister der CDU/CSU und der Deutsche Bauernverband gewollt und genauso betrieben wie den Ausbau der Massentierhaltung. Diese Politik diene allein der Agrarindustrie. Die Zahlen sprächen für sich: In den letzten zehn Jahren hätten 30 Prozent der Betriebe aufgegeben. 50 Prozent der Milchviehbetriebe haben wir seit 1999 verloren, berichtete Ostendorff. Wenn das so weitergehe, gäbe es bald keine bäuerlichen Betriebe mehr. Agrarwende, Tierschutz, Pflege der Kulturlandschaft seien geknüpft an eine Landwirtschaft mit menschlichem Maß. Wir bräuchten Initiativen zum Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft, um zu halten, was wir noch haben. Den Bäuerinnen und Bauern müssten bessere Angebote gemacht werden, damit sie ihre Höfe im Sinne der notwendigen gesellschaftlichen Anforderungen entwickeln, so Ostendorff. Mit der aktuellen Führung des Bauernverbands sei nicht zu reden. Herr Rukwied (Präsident des Deutschen Bauernverbandes) kenne leider nur das Ausdrucksmittel der Beschimpfung. Aber es gäbe eben auch sehr viele Bäuerinnen und Bauern, die bereit sind zur Zusammenarbeit. Denen sollten wir die Hand reichen, statt sie anzugreifen und mit der Agrarindustrie in eine Ecke zu stellen, meinte Friedrich Ostendorff.

Die entscheidenden Herausforderungen für die Zukunft würden darin bestehen , eine Gestaltung der Kennzeichnung von Fleisch und Milch, die Finanzierung von Stallverbesserungsmaßnahmen, die Anpassungen im Baurecht und die anstehende Weiterentwicklung der Tierschutznutztierhaltungsverordnung, durchzusetzen.

Ostendorff ist davon überzeugt, dass der Umbau der Tierhaltung nur durch eine umfassende Differenzierung des Marktes mittels einer verpflichtenden Kennzeichnung gelingen kann. Die Verbesserungen der Haltungsbedingungen müssten deutlich über dem jetzigen gesetzlichen Standard und denen der Initiative Tierwohl liegen. Eine weitere Nischenlösung durch ein freiwilliges Tierwohllabel reiche hingegen nicht aus und sei nicht akzeptabel.

Der Umbau der Tierhaltung sei aus gesellschaftlicher Sicht und aus Sicht des Tier- und Umweltschutzes die entscheidende Aufgabe in der Agrarpolitik der nächsten Jahre. Dafür stehen wir Grüne, dafür haben wir bei unseren Wählerinnen und Wählern geworben und daran werden wir zu Recht gemessen werden, betonte Ostendorff. Abschließend berichtete MdL Rosi Steinberger über die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses „Bayern-Ei“ im Bayerischen Landtag. Der Untersuchungsausschuss „Ei“ habe seine Arbeit abgeschlossen. Ziel sei die Aufklärung der Vorgänge und Hintergründe des Salmonellenvorfalls bei der Firma Bayern-Ei im Sommer 2014 gewesen. Es habe über Hunderte Erkrankte und mindestens einen Todesfall gegeben. Der Untersuchungsausschuss sei sehr erfolgreich gewesen, da die Bayer. Staatsregierung durch die Aufklärungsarbeit insbesondere der Oppositionsfraktionen gezwungen gewesen wäre, stetig Verbesserungen im Bereich Verbraucherschutz vorzunehmen, erklärte Steinberger. Dennoch muss hier noch mehr getan werden. Wir wollen mehr Personal in den Lebensmittelkontrollbehörden und mehr Transparenz im Verbraucherschutz, so Steinberger. Das diese Veranstaltung den Nerv der Zuhörerinnen und Zuhörer getroffen hatte, zeigte die sehr umfassende und lang anhaltende Diskussion nach diesem Vortrag.