Die Grünen in der Stadt Vilsbiburg kritisierten bei ihrem Ortsverbandstreffen die Stadtratsentscheidungen, mit denen ein Wald für eine Bebauung geopfert wird.

27.05.19 –

Bei Ihrem letzten Treffen standen bei den Grünen die Entscheidungen der vergangenen Stadtratssitzung im Vordergrund.

Die vorgestellte Planung des Staatlichen Bauamts, den Kreisel der B 299 mit einem Monsterbauwerk zu ergänzen, rief Empörung hervor. Dabei ging es nicht nur um die 4 Millionen Euro, die die Stadt zu dem 8,8 Millionenprojekt beisteuern muss, sondern auch um den Grund für das sogenannte „Halbe Kleeblatt“. Es habe einige leichtere Auffahrunfälle gegeben und man müsse am Kreisel manchmal warten, bis man einfahren könne, so die Planer. Dabei sei nach der letzten Verkehrszählung nur durchschnittlicher bis leicht überdurchschnittlicher Verkehr, 10.000 -12.000 Fahrzeuge pro Tag, gezählt worden. Vorgestellt wurde dann eine Planung, die sehr an die von Achldorf erinnert; überdimensioniert, verwirrend und unfallträchtig, wie Gisela Floegel schon in der Sitzung geäußert hatte. Wer von Vilsbiburg nach Landshut wolle, müsse erst durch den Kreisel, dann in die B 299 einfädeln, wer aus Landshut komme, müsse abbiegen und eine Schleife unter der B 299 zurück zum Kreisel fahren, um in die Stadt zu kommen. Die Hochrechnungen bis ins Jahr 2035 seien willkürlich und Auswirkungen eines eventuellen Weiterbaus der B15 neu sowie ein eventuell dreispuriger Ausbau seien nicht berücksichtigt. Die Frage von Michaela Feß nach dem Flächenverbrauch konnte von den Vertreterinnen des Staatlichen Bauamts nicht beantwortet werden, stattdessen warf man ihr in der Sitzung vor, sie wolle in der Steinzeit bleiben. „Steinzeit ist das Denken, mit noch mehr Straßen Verkehrsprobleme lösen zu wollen, und von ungebremstem Wachstum auszugehen“, meinte Angelika Stumpf. Die hier bereits eingeplante Nord-Ost-Umfahrung sei weder beschlossen, noch gäbe es dafür eine Finanzierung. Wegen weniger Sekunden Wartezeit Millionen zu verbauen sei keine vernünftige Nutzen-Kosten-Rechnung, war die einhellige Meinung. Darüber hinaus gibt es intelligentere und sparsamere Lösungen, um das neue Gewerbegebiet anzuschließen. Und dass Straßen Verkehr erzeugen, sei eine Binsenweisheit.

Während im Stadtrat die 4 Millionen für den Straßenbau wenig erregten, entzündet sich eine quälend lange Diskussion um einen Beitrag zum Klimaschutz. „Wie schon öfter verlangen viele Stadträte, besonders der CSU, dass Umweltschutz kostenlos sein müsse, während für Umweltzerstörung das Geld der mittlerweile verschuldeten Stadt locker sitzt. Den auf Antrag von Wolfgang Schwimmer vom Leiter der Stadtwerke, Wolfgang Schmidt, vorgebrachte Vorschlag, die thermische Solarenergie mit einem Nachlass des Grundpreises von 3.000 Euro zu fördern, fand dann immerhin mit einem Nachlass von 2.000 Euro wenigstens 14 Befürworter. Dabei gingen andere Gemeinden schon seit Jahren den Weg, im Bebauungsplan Solarnutzung vorzuschreiben und die Hausausrichtung dafür optimal zu gestalten, was aber in Vilsbiburg noch nie realisiert wurde, kritisierte Gisela Floegel.

„Innen vor außen“, diesen Grundsatzbeschluss hatte der Stadtrat schon 2014 in seinen Leitlinien beschlossen, wurde aber bis jetzt noch kaum berücksichtigt. Als ein Regierungsprogramm dazu im Februar vorgestellt wurde, das auch Voraussetzung für weitere Projekte der Städtebauförderung, zum Beispiel der Balkspitzbrücke ist, war im Stadtrat allgemeine Zustimmung zu hören. Der Beschluss allerdings wurde verschoben, um noch schnell gegenteilig zu agieren. So wurde ein Aufstellungsbeschluss gegen die drei Stimmen der Grünen gefasst, außerhalb der Bebauungslinie einem Waldbesitzer die Erstellung von 5 Bauparzellen zu genehmigen. Die Regierung hatte dies in ihrer Stellungnahme kritisch gesehen. Die 6.000 Quadratmeter Wald , ein 60 Jahre alter Mischwald, darf nun gerodet werden, andernorts soll dafür eine Fläche aufgeforstet werden. „Aber bis der neue Wald die ökologische Qualität des alten hat, vergehen 60 Jahre; ein Zeitraum, den wohl niemand der Stadträte erlebt“ betonte Wolfgang Schwimmer, Diplom Forstingenieur. „Andere Kommunen pflanzen einen Klimawald, um schädliches CO2 zu binden, Vilsbiburg nennt sich Klimakommune, aber stimmt der Waldvernichtung zu“. Das ist genau die Unglaubwürdigkeit der Politik, die von den Schülern der Friday-for-Future-Bewegung vehement kritisiert wird, war das Fazit des Treffens.