20.09.11 –

Der Bezirksverband der Grünen in Niederbayern hat am Wochenende seinen Jahreskongress zum Thema Mobilität in Passau abgehalten.

Bezirksvorsitzende Rosi Steinberger stellte zu Beginn klar, dass die Sicherstellung einer Mobilität für alle eine der großen Herausforderungen der Zukunft sei.  „Inzwischen haben alle verstanden, dass Erdöl endlich ist und bestimmt nicht billiger wird. Auch werden die Menschen immer älter und sind mehr auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen“, sagte Steinberger. Nicht zuletzt zwinge uns der Klimawandel zu einer Abkehr vom grenzenlosen Energieverbrauch.

Die Grünen konnten einige hochrangige Fach-Referenten zu ihrem Kongress gewinnen. Zu Beginn stellte Klaus Mairhöfer, der Projektleiter von E-Wald/FH Deggendorf-Teisnach, das Modell Elektromobilität im Bayerischen Wald vor. „Wir wollen den Beweis antreten, dass Elektromobilität im ländlichen Raum funktioniert“, sagte Mairhöfer. Und er sei auch völlig überzeugt, dass das gelingen könne. „Gerade für Pendler sei dieses Modell gut geeignet“, so Mairhöfer. Denn über 95 Prozent aller Pendler fahren weniger als 50 Kilometer zur Arbeit. Die Reichweite von Elektroautos betrage aber mindestens 100 Kilometer. E-Wald will 200 Ladestationen installieren und eine Kooperation mit Tschechien und Österreich eingehen. „Gerade für den Tourismus bieten sich eine ganze Reihe von Partnern an, zum Beispiel die Ilztalbahn.“ Man könne sich zum Beispiel vorstellen, einen Teil der Reise mit der Bahn zu absolvieren und am Bahnhof warte das reservierte Elektroauto.

Das war das Stichwort für Dr.Matthias Wiegner vom Fahrgastverband Pro Bahn. „Elektromobilität gibt es bereits seit 100 Jahren, nämlich auf der Schiene“, merkte er an. Doch leider habe das Gleisnetz der Bahn in den letzten Jahrzehnten immer mehr abgenommen. Da die Bahn an die Börse gebracht werden sollte, habe man immer mehr Nebenstrecken stillgelegt oder gar zerstört. Als positives Beispiel nannte er die Ilztalbahn, die aus rein privaten Mitteln die Reaktivierung zustande gebracht habe. „Der Wettbewerb auf der Schiene hat zu einer großen Qualitätssteigerung geführt. Nun muss nur noch die Infrastruktur verbessert werden“, so Dr. Wiegner. Es könne nicht sein, dass die Gewinne der DB-Netz an die Konzernmutter abgeführt werden, anstatt sie in den Gleisausbau zu stecken.

Für einen grenzüberschreitenden Bahnverkehr sprach sich auch Jaroslav Neuzil aus, der für die tschechischen Grünen an der Konferenz teilnahm. Gerade im Güterbereich könnten nennenswerte Kapazitäten von der Straße auf die Schiene zurück verlegt werden. Aus Oberösterreich war Ulrike Schwarz angereist, die dort für die Grünen im Parlament sitzt.

Aber auch ganz lokal werden gerade Weichen für ein Verkehrsprojekt gestellt. Boris Burkert stellte für die Passauer Grünen das Projekt „Car-Sharing“ vor. Ein Verein ist in Gründung und soll im kommenden Jahr das erste Auto kaufen, das sich mehrere Leute teilen. „Das Auto-Teilen ist für alle sinnvoll, die weniger als 10.000 km im Jahr fahren“, so Burkert. Man zahlt einen Beitrag von etwa 80 Euro im Jahr und rechnet nur noch die gefahrenen Kilometer ab. „Um Wartung und Pflege braucht man sich dann nicht mehr zu kümmern, und das Auto bekommt einen festen Stellplatz, was gerade in Passau ein wichtiges Argument ist“, meinte Burkert.

Als Schussredner sprach Dr. Toni Hofreiter, der seit kurzem der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im deutschen Bundestag ist. „Die Verkehrspolitik hat sich bisher immer am Straßenbau orientiert. Riesige Summen wurden in den Ausbau des Verkehrs­netzes investiert, und keiner hat sich darüber Gedanken gemacht, dass dieses Netz auch unterhalten werden muss“, so Hofreiter. Es sei auch nicht richtig, dass für den Straßenbau zu wenig Geld vorhanden sei. Der Bund gibt jedes Jahr fünf Milliarden für seine Straßen aus. Wenn man dieses Geld vorwiegend für die Erhaltung hernimmt und nur noch die Straßen neu baut, die auch wirklich sinnvoll sind, reicht das Geld allemal. Völlig unverständlich ist für Hofreiter auch der Ausbaustandard, der für Bundesstraßen angelegt werde. „Am Beispiel des Waldkirchner Knotens werde deutlich, dass ein Kreisverkehr wesentlich billiger und dazu auch noch sicherer gewesen wäre. Hofreiter sprach sich auch deutlich gegen eine PKW-Maut aus, denn diese behandle alle gleich, egal ob Dreiliter-Auto oder Spritfresser. „Deutschland ist kein klassisches Transitland“, sagte Hofreiter. „Nur etwa fünf Prozent aller Fahrten in Deutschland werden von ausländischen PKWs verursacht. Wenn wir nur die mit einem Pickerl zur Kasse bitten, kommt gerade einmal das Geld für den bürokratischen Aufwand zusammen. Wenn Verkehrsminister Ramsauer von Mehreinnahmen für den Straßenbau schwadroniere, solle er auch ehrlich zugeben, dass er dieses Geld von den deutschen Autofahrern kassieren will“, so Hofreiter.

Alle Verkehrsträger muss man zusammen betrachten, stellte Rosi Steinberger in ihrem Schlusswort dar. Es stehe aber für die Grünen fest, dass die Mobilität der Zukunft ökologischer und bürgerfreundlicher werden müsse. Gerade für ländliche Regionen sei die Energiewende in Verbindung mit der Verkehrswende ein wichtiger Schritt zu mehr Attraktivität.

(Pressemitteilung der Grünen in Niederbayern)