22.12.23 –
In einer gemeinsamen Pressemitteilung äußern sich die Landtagsabgeordnete Mia Goller (Sprecherin für Landwirtschaft) und die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/ Die Grünen) zur Demonstration in Landshut. Bereits in den vergangenen Tagen haben sich die beiden Grünen Politikerinnen klar auf die Seite der Landwirte gestellt und sich öffentlich positioniert.
„Wir wissen, dass viele bäuerliche Betriebe stark unter Druck stehen. Viele klagen über Absatzprobleme, das Höfesterben setzt sich deutschlandweit fort und daher sind die Streichungen der Agrardiesel-Beihilfe und der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Maschinen im Bundeshaushalt 2024 zum aktuellen Zeitpunkt der falsche Weg“, machen Schönberger und Goller deutlich.
In einem offenen Brief hat sich Goller gemeinsam mit der Fraktionsvorsitzenden der bayerischen Grünen Katharina Schulze und der Landesvorsitzenden Eva Lettenbauer bereits am Dienstag an die Bundesregierung gewandt. Darin empfehlen sie dringend die angedachten Streichungen im landwirtschaftlichen Bereich zu überdenken und den Haushalt über andere Maßnahmen mit weniger schwerwiegenden Folgen zu konsolidieren.
„Der Dialog mit Vertreter*innen der Landwirtschaft ist uns enorm wichtig. Daher haben wir uns bereits am Dienstag mit dem Bauernverband ausgetauscht und einen weiteren Gesprächstermin angeboten. Wir wollen konstruktiv diskutieren und gemeinsam nach Lösungswegen suchen.“, betonen MdB Marlene Schönberger und MdL Mia Goller.
Kategorie
Selbstorganisiertes Wohnen gegen hohe Mietpreise
Treffen in Straubing
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]