05.01.24 –

Die Ampel hat sich gestern darauf verständigt, die Haushaltskürzungen zu Lasten der Landwirt*innen zurückzunehmen. Forst- und landwirtschaftliche Fahrzeuge bleiben auch weiterhin von der Kfz-Steuer befreit und die Agrardieselsubventionen werden nur schrittweise abgeschafft.

„Das grüne Nummernschild bleibt!“, freut sich die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger. „Wir Grünen haben dafür gekämpft, die Befreiung landwirtschaftlicher Fahrzeuge von der Kfz-Steuer beizubehalten. Ich danke Landwirtschaftsminister Cem Özdemir für seinen erfolgreichen Einsatz. Am Ende konnte eine Lösung gefunden werden, die die berechtigten Interessen der Landwirt*innen, effektiven Klimaschutz und eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik verbindet. Klar ist: Wir müssen klimaschädliche Subventionen abbauen. Das kann aber nicht von heute auf morgen passieren und darf nicht zu Lasten derjenigen gehen, die es ohnehin schon schwer haben.“

„Ebenso möchte ich allen Landwirt*innen danken, die sich konstruktiv daran beteiligt haben, eine Lösung zu finden“, so Schönberger weiter. „Ich selbst habe viele Gespräche geführt und kann für Niederbayern sagen: Während extrem rechte Kräfte versucht haben, die Landwirt*innen zu instrumentalisieren und auf ihrem Rücken Umsturzfantasien zu verbreiten, haben die meisten von ihnen klar gemacht, dass derartiges nichts mit demokratischer Auseinandersetzung zu tun hat. Gewaltfrei Demonstrationen sind hingegen vollkommen legitim. Ich hoffe sehr, dass es bei den geplanten Demonstrationen am Montag friedlich bleibt und es nicht zu großen Beeinträchtigungen für die Bevölkerung kommt.“