BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

30.07.12 –

Die Kreisvorstandschaft der Landshuter CSU hat nun auch den Länderfinanzausgleich als wohlfeiles Wahlkampfthema entdeckt, und der Bezirksvorsitzende Florian Ossner wittert gleich „Verrat“ bei all jenen, die die bayerische Klage vor dem Verfassungsgericht nicht mittragen. „Dabei hat er wohl vergessen, dass der Finanzausgleich in seiner heutigen Form auch ein Geschöpf Stoibers ist“ sagt Frank Steinberger, wirtschaftspolitischer Sprecher der Landkreisgrünen. „Denn der hat 2001 mit stolzgeschwellter Brust dieses Ausgleichsregelwerk mit verabschiedet.“

Dass der Finanzausgleich reformiert werden muss, steht für Steinberger und die bayrischen Grünen außer Frage, denn wenn ein Land die Hälfte des Ausgleichsvolumens aufbringen muss, und ein anderes Land ebenfalls die Hälfte bekommt, dann läuft etwas schief. Aber wir finden es unredlich, wenn CSU-Politiker nun aus wahltaktischen Gründen an einer der Grundprinzipien der Bundesrepublik Deutschland rütteln, der Solidarität unter den Bundesländern, so die Grünen.

Die Vertreter anderer Geberländer wie der grüne Ministerpräsident Kretschmann aus Baden-Württemberg sehen den Erfolg einer Verfassungsklage skeptisch. Auf jeden Fall würde die Klage einen Verhandlungsstillstand bedeuten. „Deshalb vermuten wir, dass CSU und FDP nicht ernsthaft an einer vernünftigen Weiterentwicklung des Länderfinanzausgleichs interessiert sind. Sonst würden sie endlich ein eigenes Konzept vorlegen und verhandeln statt klagen“, so Steinberger.

Womöglich gibt das Verfassungsgericht den Streitfall an die Länder zurück“, so Steinberger weiter. „Dann ist wieder Zeit verloren, und da wäre eine Einigung im Konsens mit allen Bundesländern besser anstelle von teuren Schaufensterklagen.“