17.01.11 – von Grüne Jugend Landshut –

Für eine transparente und einladende Einwanderungspolitik plädierte Grünen-Parteirätin Sigi Hagl beim ersten Fachgespräch der Grünen Jugend Landshut zum Thema Integration am vergangenen Donnerstag. Migrantinnen und Migranten dürften nicht als Eindringlinge angesehen werden. „Wir brauchen eine Willkommenskultur, die Einwanderer offen empfängt“, betonte die Referentin des Abends. Dafür seien Erleichterungen bei der Einwanderung ebenso notwendig, wie politische Teilhaberechte für Migrantinnen und Migranten, wie beispielsweise die Einführung eines kommunalen Ausländerwahlrechts.

Integrationsförderung statt Ausgrenzungsdebatte

In ihrer Bewertung der in den vergangenen Monaten in Deutschland geführten Integrationsdebatte griff Hagl insbesondere die CSU scharf an. Von Seehofer und Konsorten sei eine populistisch angeheizte Ausgrenzungsdebatte angezettelt worden, die insbesondere Muslime pauschal eine mangelnde Integrationsfähigkeit unterstellte. „Hier wurden Vorurteile geschürt und die Wirklichkeit verzerrt. Das ist kontraproduktiv“, so Hagl. Dabei sei in den unterschiedlichsten Studien vielfach belegt, dass ein Großteil der Migrantinnen und Migranten aus allen Zuwanderergruppen in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind. Als Integrations­verweigerungspolitik bezeichnete die Grünen-Politikerin die von Schwarz-Gelb in Bund und Land betriebene Unterfinanzierung der Integrationskurse sowie die massiven Kürzungen beim Programm „Soziale Stadt“, einem Integrationsprojekt, das sich deutschlandweit bestens bewert habe und nun vor dem Aus stehe. „In wie weit die Kürzungen bereits laufende Projekte wie die Soziale Stadt Nikola treffen werden, ist derzeit noch gar nicht abzusehen“, so Hagl.

Gute Fortschritte bei der Integrationsarbeit in Landshut

In der Stadt Landshut ist man bei der Integrationsförderung nach Auffassung von Hagl in den vergangenen Jahren gut vorangekommen. Die Vorsitzende der Stadtratsfraktion von Bündnis90/Die Grünen hob als Meilensteine in der kommunalen Integrationspolitik die Etablierung des Landshuter Migrationsbeirats vor 2 Jahren hervor, sowie die auf Initiative der Grünen ins Leben gerufene Einbürgerungsfeier, die ab heuer jährlich für neu Eingebürgerte stattfinden soll. „Das sind wichtige Schritte hin zu politischer Partizipation und gesellschaftlicher Teilhabe aber auch ein klares Signal für die mehr als 6000 in Landshut lebenden Migrantinnen und Migranten, dass sie willkommen sind und dazugehören.“

Beeindruckend sei die Welle der Solidarität gewesen, die bei der drohenden Verlegung der Landshuter Asylbewerber im vergangenen Sommer spürbar war. Viele Einzelpersonen, Verbände, Kirchen und politische Parteien haben sich öffentlich und engagiert für einen Verbleib der Asylbewerber eingesetzt und Integration spürbar gemacht.

Dass Berggrub als möglicher Standort für einen Neubau der Asylunterkunft nun vom Tisch sei, begrüßte Sigi Hagl ausdrücklich. Die Stadtratsfraktion der Grünen hatte in der Standortdebatte Berggrub immer strikt abgelehnt, weil die Asylbewerber dort isoliert und ausgegrenzt wären.

Interkulturelle Öffnung vorantreiben

Abschließend nannte Hagl die interkulturelle Öffnung von Einrichtungen als eine der zentralen Aufgaben der kommunalen Integrationsarbeit, die anstünden. Hierbei spiele die Personalentwicklung eine wichtige Rolle. Hagl kündigte an, die Zugangschancen von Migrantinnen und Migranten bei städtischen Einrichtungen genauer unter die Lupe zu nehmen. Eine derartige Bestandsaufnahme kann Aufschluss geben, welche Strategien notwendig seien, um bestehende Zugangsbarrieren abzubauen.

In der sich anschließenden Diskussion mit den Teilnehmern wies Thomas Kaindl, Vorstandsmitglied der Grünen Jugend darauf hin, dass positive Beispiele von Integration und die erbrachte Leistung der Migrantinnen und Migranten in der Öffentlichkeit deutlicher herausgehoben werden müssten, um einen Klimawandel in der Gesellschaft zu erreichen. Ein weiterer Teilnehmer hob die Bedeutung von Bildung als wichtigen Schlüssel für Integration hervor und forderte mehr Anstrengungen in diesem Bereich ein.

Die Veranstaltung zur Integrationspolitik war Auftakt einer Fachgesprächs­reihe der Grünen Jugend landshut, die am 15. Februar mit MdB Thomas Gambke zum Thema „Kommunale Finanzen“ ihre Fortsetzung findet.