13.06.13 –

Der grüne Landtagsabgeordnete und Finanzexperte Eike Hallitzky war am vergangenen Donnerstag zu Gast in Landshut und rechnete schwer mit dem bayerischen Finanzminister Söder ab.

Hallitzky ist Mitglied im Finanzausschuss des Landtags und finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Er geißelte den Umgang Bayerns mit Steuerhinterziehern. Unter Söder sei Bayern ein „Rückzugsgebiet für Steuerbetrüger geworden“, sagte Hallitzky.

„Während es in Bayern viel zu wenige Betriebsprüfer und Steuerfahnder gibt, wirft Söder auf der anderen Seite das Geld zum Fenster hinaus“, so Hallitzky. So gebe er überdimensionierte Empfänge in den Schlössern des Freistaats, habe die Ausgaben für die Presseabteilung seines Ministeriums vervierfacht und arbeite in erster Linie an seiner Selbstdarstellung. So sei das so genannte Steuer-FBI von Söder mit großen Getöse vorgestellt worden, dabei habe es sich nur um eine Umbenennung und Umbesetzung anderer Abteilungen gehandelt.

Eike Hallitzky nahm auch die Finanzpolitik der CSU ins Visier. „Der ausgeglichene Haushalt ist ein Märchen“, so Hallitzky. An einem Schaubild verdeutlichte Hallitzky die Kreditaufnahmen sowie den Anstieg des Schuldenstands im Freistaat. „Seit 2007 ist der Schuldenstand des Freistaats von 23 auf fast 33 Milliarden Euro kontinuierlich gestiegen“, zitierte Hallitzky aus einem Rechnungshofbericht.  Das CSU-Versprechen, bis 2030 30 Milliarden Schulden abzubauen, nannte er eine „lächerliche Luftblase“.

Eike Hallitzky erklärte die Steuerpläne seiner Partei auf Bundesebene. Die Grünen wollen eine „zweckgebundene Vermögensabgabe“ einführen. Dieses Geld soll zehn Jahre lang ausschließlich für die Schuldentilgung verwendet werden. „Das betrifft nur die reichsten 0,7 Prozent der Bevölkerung “, erklärte Hallitzky.

Hallitzky verwahrte sich auch dagegen, die grünen Steuerpläne würden die Mittelschicht treffen. Denn die erhöhte Einkommensteuer gelte erst ab 8000 Euro monatlich. „Das ist nicht die Mittelschicht, sondern die sehr gut verdienende Oberschicht“, verdeutlichte er.

Der Staat brauche Geld für seine Aufgaben, da sei es der richtige Ansatz, das oberste Zehntel heranzuziehen. Das Geld, das der Staat dadurch einnehme, solle nach Ansicht der Grünen vor allem für die Kinderbetreuung und Bildung verwendet werden. Die Finanzausstattung der Kommunen müsse verbessert werden und die Grünen würden sich für eine Garantierente von 850 Euro einsetzen.

Zur Klage gegen den Länderfinanzausgleich sagte Hallitzky: „Wer klagt, verhindert, dass die Länder neu verhandeln.“ Aber das Verhandeln sei für den Schaufensterpolitiker Söder viel zu mühsam. „Von 16 Treffen der Länderfinanzminister war Söder nur dreimal anwesend“, berichtete Hallitzky. Und da sei er ohne Konzept mit leeren Händen gekommen. Außerdem sei der Zeitpunkt der Klage geschickt gewählt worden, so dass mit einem Ergebnis vor der Wahl nicht mehr zu rechnen sei. „Dieser Mann inszeniert sich selbst, anstatt seine Arbeit zu tun“, war das Fazit von Eike Hallitzky.